09.12.2014 - 13 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

LR Nahrstedt unterrichtet die Ausschussmitglieder über die Auszahlung von Kreiszuschüssen an die Gemeinde Scharnebeck aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds. Die Gemeinde Scharnebeck erhält für das Projekt „Kulturboden“ einen Zuschuss in Höhe von 21.000 EUR - wie beantragt - statt der gewährten 17.000 EUR. Dafür wird der Zuschuss in Höhe von 5.000 EUR für eine „Dunkelampel an der K2“ wegen einer alternativen Finanzierung zurückgegeben.

LR Nahrstedt berichtet über den Fortgang des Dialogprozesses zur „Y-Trasse“ und stellt fest, dass aus dem Landkreis Lüneburg die Samtgemeindebürgermeister Völker und Röttgers, Herr Moßmann von der Hansestadt Lüneburg und ein Vertreter des Kreisverwaltung (entweder LR oder EKR) daran teilnehmen werden, um ein arbeitsfähiges Gremium sicherstellen zu können. Er stellt fest, dass der nächste Termin am 08. Januar 2015 stattfinden wird.

Hinsichtlich des Gesellschaftervertrages zur Hafen Lüneburg GmbH stellt LR Nahrstedt klar, dass die entsprechende Vorlage dem Kreistag vorgelegt werde und dass der Vertrag nicht unterzeichnet ist.

EKR Krumböhmer erläutert im Zusammenhang mit der Erstellung des Nahverkehrsplans, dass sich die bisher fragliche Beauftragung eines Gutachters ausschließlich auf die Klärung der Frage der Beteiligung der Stadtrandgemeinden zu den Kosten des Stadtbusverkehrs bezieht und insoweit unproblematisch ist.

Abschließend stellen EKR Krumböhmer und Herr Mentz den aktuellen Sachstand sowie den weiteren Zeitplan für das Breitbandprojekt vor.