15.09.2014 - 8 Änderung der Zweckvereinbarung zwischen dem Lan...

Diskussionsverlauf:

Ltd. KVD Maul berichtet, dass Hansestadt und Landkreis bei der Wahrnehmung der Aufgaben zur Bekämpfung der Schwarzarbeit seit Jahren zusammenarbeiten. Bisher habe jede Kommune sein eigenes Personal gestellt. Der Mitarbeiter der Hansestadt sei 2013 ausgeschieden, so dass die Aufgaben seitdem nur noch durch Personal des Landkreises wahrgenommen werden. Die entsprechenden Kosten werden hälftig von der Hansestadt übernommen. Derzeit sei eine 0,5 Stelle für dieses Sachgebiet eingerichtet. Die Stundenzahl werde erhöht, wenn der Stelleninhaber seine Stundenreduzierung, die er aufgrund erforderlicher Kinderbetreuung beantragt hatte, wieder zurücknehme. Die Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sei entsprechend fortzuschreiben. Das MI habe keine Bedenken.

KTA Hoffmann weist darauf hin, dass es für Bürger schwierig sei, Hinweise auf Schwarzarbeit an die richtige Stelle zu melden, da die richtige Telefonnummer schwer herauszufinden sei. Dies sei nicht bürgerfreundlich.

Ltd. KVD Maul erläutert, dass ein entsprechender Telefonbucheintrag erfolgen soll. Zuständig sei eigentlich der Zoll, der sich jedoch wenig in der Öffentlichkeit präsentiere.

KTA Stilke fragt, ob es in diesem Bereich keine Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer gebe.

Ltd. KVD Maul antwortet, dass es vor längerer Zeit eine Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer gegeben habe. Der Landkreis habe in Abstimmung mit der Handwerkskammer einen pensionierten Polizeibeamten auf 400-Euro-Basis beschäftigt. Der Mitarbeiter sei ausgeschieden und eine Nachbesetzung sei nicht erfolgt.

KTA Stilke bittet um einen Bericht zu den im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung auf der 0,5 Stelle durchgeführten Maßnahmen.

Ltd. KVD Maul sagt zu, eine entsprechende Zusammenstellung erstellen zu lassen und im AFP vorzutragen.

Beschluss:

Die 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg über die Wahrnehmung der Aufgaben zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung vom 14.08.2014 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig