01.06.2015 - 19 Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 07.0...

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Kämpny erläutert den Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen. Die Begründung der Mehrheitsgruppe, der Antrag sei nicht erforderlich, könne er nicht mittragen, denn die Realität sehe anders aus. Die Finanzierung von Bund und Land sei unzureichend und die Probleme nicht gelöst. Der Präsident des NLT habe darauf hingewiesen, dass eine Pauschale von mindestens 10.000 Euro notwendig wäre. Die Landkreisversammlung habe daraufhin gefordert, dass die Kostenpauschale des Landes endlich den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden müsse. Er sehe keine Grund, warum sich der Kreistag dieser Position des Landkreistages nicht anschließen sollte. Der Bund sei finanziell stärker gefordert, aber bei der Durchsetzung der kommunalen Positionen sei das Land der richtige Ansprechpartner. Eine Positionierung des Kreistags sei daher notwendig.

KTA Kamp erinnert, dass die Gruppe FDP/Die Unabhängigen im Oktober 2014 bereits einen ähnlich lautenden Antrag gestellt habe. Es werde durch die erneute Antragstellung nichts besser.

KTA Dammann kann nicht nachvollziehen, was es nützen sollte, einen Antrag, der auf Zustimmung treffe abzulehnen, wenn dieser doch berechtigt und erforderlich sei. Man dürfe diejenigen, die die Arbeit vor Ort leisten, nicht im Stich lassen.

KTA Schmidt findet den Antrag richtig. Wer nicht immer wieder eine berechtigte Forderung öffentlich mache, werde nicht mehr gehört. Daher könne sie KTA Kamps Ansicht nicht teilen. Sie sei kontraproduktiv.

KTA Jaschke schließt sich der Ansicht KTA Kamps an. Es sei bereits alles im Ausschuss für Soziales und Gesundheit begründet und gesagt worden.

KTA Aden-Meyer findet den Antrag inhaltslos. Sie erinnert an die vielen Willkommensinitiativen und Organisationen, welche eine sehr starke Arbeit mit viel Engagement leisten.

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Beschluss:

Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich