12.10.2015 - 9 Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen; ...

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp dankt den Kommunen für die Organisation bei der Unterbringung der Asylbewerber und er dankt der Verwaltung für das rechtzeitige Handeln. Es soll vorausschauend eine Immobilie für Flüchtlinge erworben werden. Die Gruppe SPD/Grüne werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

LR Nahrstedt erläutert, dass es nicht darum gehe, dass der Landkreis ein bestimmtes Objekt erwerbe, sondern dass 700.000 Euro benötigt werden, um Objekte zu kaufen, damit die Kommunen entlastet werden. Es gehe um kein bestimmtes Objekt.

Für KTA Dammann stellt sich die Frage, ob man bei einem Aussetzen der Kreisschulbaukasse genug Geld für die Renovierung und Ausstattung der Schulen habe und ob tatsächlich alle geplanten und beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Es müsse bedacht werden, dass die Asylbewerber auch mit Kindern anreisen. Das Raumproblem werde dadurch noch schwieriger. Beim Theater wurden erhebliche Mängel im Brandschutz festgestellt, die behoben werden müssen.

LR Nahrstedt antwortet, dass alle geplanten Maßnahmen bis auf die wettkampfgerechte Halle umgesetzt werden können.

KTA Plaschka bittet alle um Zustimmung, denn dieser Vorschlag stehe für vorausschauendes Handeln. So schnell werde der Flüchtlingsstrom nicht vorbei sein. Der Erwerb einer Immobilie sei vernünftig.

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Beschluss:

Den außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von

      700.000,00 € beim Produkt (35) 111-320 Liegenschaftsverwaltung/Gebäudemanagement
(Ankauf und Instandsetzung einer Immobilie)

      250.000,00 € beim Produkt 261-000 Theater (Durchführung von Brandschutzmaßnahmen)

wird gemäß § 117 Absatz 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zugestimmt.

Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen erfolgt durch ein Aussetzen der Beiträge zur Kreisschulbaukasse in 2015.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung