21.12.2015 - 26 Antrag der Gruppe CDU/Bündnis 21 RRP vom 07.12....

Diskussionsverlauf:

KTA Blume erläutert die Resolution der CDU/Bündnis 21-RRP-Fraktion zur Einspeisevergütung für erneuerbare Energien und bittet um Zustimmung.

KTA Dr. Kämpny hält die Zielrichtung des Antrages für richtig. Er glaube allerdings nicht, dass es einer Resolution bedarf, denn der Bundesrat habe bereits im November einen entsprechenden Beschluss auf den Weg gebracht, um lokale Projekte bei Ausschreibungsverfahren nach dem EEG zu schützen.

KTA Kamp findet es gut, wenn durch diese Resolution ein Zeichen nach Berlin gesendet wird. Die Resolution ziele in die richtige Richtung und die Gruppe SPD/Grüne werde sie unterstützen.

KTA Jaschke verkündet die Unterstützung der Fraktion Die Linke.

-KRin-

Beschluss:

Der Landrat wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung (Ministerium für Wirtschaft und Energie) dafür einzusetzen, dass bei der zu erwartenden Ausschreibungspflicht für die Einspeisevergütung Erneuerbarer Energie lokale Akteure im ländlichen Raum weiterhin eine Chance auf diesem Markt haben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen