21.12.2015 - 24 Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 24.11.15 (Einga...

Über diesen Antrag wurde gemeinsam mit TOP 9 diskutiert.

Beschluss:

1. 1,6 Mio. Euro werden den Kommunen zweckgebunden für Bildung und Erziehung, als Investition in die Bildungslandschaft, im Bereich der frühkindlichen und kindlichen Bildung zur Verfügung gestellt. u.a. für:

-          ca. 1,3 Mio € Frühkindliche Erziehung

-          ca. 0,3 Mio € für die Flüchtlingsarbeit an Grundschulen

2. Die Mittel für die Flüchtlingsarbeit an Grundschulen werden nach folgendem Verteilungsschlüssel ausbezahlt. Jeder Schulträger erhält einmalig 40 € pro Grundschulkind. Darüber hinaus bekommt jede Ganztagsgrundschule für die ganztägige Betreuung einmalig 5.000 €. Stichtag ist der September 2015.
3. Der restliche Überschuss von ca. 1,5 Mio. Euro soll in die Schuldentilgung fließen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein einfaches Verfahren zu entwickeln, um diese Gelder unbürokratisch auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich