24.11.2015 - 4 Wirtschaftsplan für den Betrieb Straßenbau und ...

Diskussionsverlauf:

BL Seegers verweist zunächst auf die investiven Maßnahmen des Jahres 2015, die allesamt erfolgreich und termingerecht abgewickelt werden konnten. Er danke daher seinen Mitarbeitern an dieser Stelle für die gute Arbeit.

Des Weiteren danke er der Politik für deren Bemühungen, in dem noch laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren 2016 dem SBU eine um 200.000,- € höhere Landkreiszuweisung zukommen zu lassen.

Diese erhöhte Zuweisung werde im Unterhaltungsbereich eingesetzt und dort primär für notwendige Straßenreparaturen verwendet werden.

Er verweist auf den vorgelegten Wirtschaftsplan 2016 sowie die ergänzenden Erläuterungen in der Beschlussvorlage.

Auf signifikante Abweichungen gegenüber dem Vorjahresplan geht er im Einzelnen ein.

Bedingt durch die Tatsache, dass im Jahr 2016 zwar insgesamt fünf Investitionsmaßnahmen für den Straßenbau geplant seien, aber nur eine Baumaßnahme aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes (GVFG-Förderung) gefördert werde, schreite der Werteverzehr des Infrastrukturvermögens wieder stärker voran, als im Vorjahr.

Erstmals würde eine Entnahme in Höhe von 313.000,-€ aus der Erneuerungsrücklage zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen erfolgen. Eine Kreditaufnahme sei daher entbehrlich.

Bereichsleiter Tippe erläutert die signifikante Kostensteigerung bei der Ausbaumaßnahme der Ortsdurchfahrt Vögelsen im Zuge der K 21. Die Untersuchungen des Untergrundes hätten gravierende Mängel ergeben, so dass eine ursprünglich beabsichtigte Sanierung der Deckschicht dauerhaft nicht zielführend sei. Erforderlich sei ein kompletter Ausbau auf einer Länge von 1050m.

Bei den in der Maßnahmenübersicht aufgeführten lfd. Nummern 06/2016 und 07/2016 handele es sich um Maßnahmen, die nicht in der vom Betriebsausschuss beschlossenen Prioritätenliste enthalten seien.

Die Sanierung der OD Barum im Zuge der K 1 sei erforderlich, da sich bei den bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen an den Brücken herausgestellt habe, dass insbesondere im Bereich der Brückenkappen nunmehr aus Gründen der Verkehrssicherheit auch dringend die Fahrbahn und der Radweg saniert werden müssten.

In der OD Nahrendorf im Zuge der K 25 beabsichtige die SG Dahlenburg im nächsten Jahr den 4. Bauabschnitt der dortigen Kanalbauarbeiten zu realisieren. In Anbetracht dessen sowie des ohnehin schlechten Fahrbahnzustands der K 25 in diesem Bereich, beteilige sich der SBU an der Gesamtbaumaßnahme. Damit könne ein zukünftig erforderlicher Ausbau bereits jetzt wesentlich kostengünstiger realisiert werden.

KTA Kastens fragt, ob in Anbetracht des extrem schlechten Zustands der K 31 zwischen Wittorf und Bardowick und der wiederholten Anwohnerbeschwerden, diese Baumaßnahme in das Jahr 2016 vorgezogen werden könne.

BL Seegers erläutert, dass er die Anwohnerbeschwerden, die erst kürzlich u.a. mit einer umfangreichen Unterschriftenliste zum Ausdruck gebracht worden seien, sehr gut nachvollziehen könne. Die Ausbaumaßnahme sei fest für das Jahr 2017 eingeplant. Diese auf das Jahr 2016 vorzuziehen, was aufgrund des sehr schlechten Zustands der Straße durchaus überlegenswert sei, bedeute jedoch, auf die im Mehrjahresprogramm für 2017 konkret in Aussicht gestellte GVFG-Förderung in Höhe von 60% der zuwendungsfähigen Kosten zu verzichten (bei bislang geschätzten Gesamtkosten von ca. 1.000.000,-€, also ca. 600.000,-€ an Fördermitteln). Aus diesem Grund sei man bemüht, die Zeit mit möglichen Verbesserungen für die Anwohner zu überbrücken. In Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei würden beispielsweise in den Ortsdurchfahrten von Wittorf und Hohensand Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 km/h erfolgen. Dieses sei von den Anwohnern zur Minderung der Lärmemissionen angeregt worden.

KTA Jaschke bittet um Erläuterung der in der Maßnahmenübersicht aufgeführten Grundstückskosten.

BL Seegers erläutert, dass es sich hierbei um Grundstückskäufe für künftige Baumaßnahmen, insbesondere um Radwegneubauten handele.

KTA Brockmann-Wittich bittet um Erklärung, woraus die deutliche Differenz bei den im Erfolgsplan aufgeführten sonstigen betrieblichen Erträgen zwischen dem Jahr 2015 und der Planung für 2016 resultiere. Außerdem interessiere sie, ob zukünftig mehr wassergebundene Radwege gebaut werden könnten. Gfls. ließen sich dadurch Kosten senken und Versiegelungen verringern.

BL Seegers erklärt, dass dieses im Wesentlichen daraus resultiere, dass im Jahr 2015 drei geförderte Baumaßnahmen mit z.T. großem Kostenvolumen realisiert worden seien. Auch im beweglichen Anlagevermögen sei mit dem Kauf eines Großfahrzeugs eine größere Investition getätigt worden.

Bereichsleiter Tippe weist darauf hin, dass wassergebundene Radwege sehr pflegeintensiv seien, da sie innerhalb kurzer Zeit stark bewachsen seien. Darüber hinaus seien derartige Baumaßnahmen nicht förderfähig.

KTA Glodzei weist im Hinblick auf die im Jahr 2016 deutlich geringere Reinvestitionsquote auf die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschlussergebnis 2014 hin. Danach sei zwingend eine höhere Reinvestition erforderlich.

BL Seegers erklärt, dass der Wirtschaftsprüfer in der Tat, wie auch dessen Vorgänger, auf den Werteverzehr des Anlagevermögens hingewiesen habe und aus diesem Grund höhere Reinvestitionen für erforderlich halte. Er habe aber auch deutlich gemacht, dass dabei die Finanzsituation des Landkreises mit berücksichtigt werden müsse.

Es sei aber sicher gut und richtig, dass das grds. Erfordernis immer wieder deutlich aufgezeigt werde.

KTA Marten merkt hierzu an, dass nach Abschluss des Schulbausanierungsprogramms stärker in das Infrastrukturvermögen des SBU investiert werden sollte.

KTA Mues verweist auf die geplante Entnahme aus der Erneuerungsrücklage in Höhe von 313.000,-€ und fragt, in welcher Höhe dort dann noch Mittel verbleiben würden.

BL Seegers erklärt, es seien ca. 900.000,-€.

KTA Kastens bedankt sich für die bewältigten Aufgaben des Jahres 2015. Auch für das Jahr 2016 sei wieder, trotz eingeschränkter GVFG-Förderung, ein umfangreiches Maßnahmenprogramm aufgestellt worden.

Beschluss:

Der Wirtschaftsplan 2016 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig