30.09.2015 - 6 Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Vers...

Diskussionsverlauf:

FDL 51, Herr Zenker-Bruns, trägt zur neuen Rechtssituation vor. Nach neuesten Mitteilungen des Landes muss der Landkreis Lüneburg mit einer Zuweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Höhe einer Quote von 39 Personen rechnen. Das Gesetz tritt nunmehr bereits zum 1. November 2015 in Kraft. Für die Vorbereitung auf die neue Situation fehlen nunmehr weitere zwei Monate, da bisher von einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2016 ausgegangen wurde.

Die nunmehr zusätzliche Arbeit kann mit dem vorhandenen Personal des FD 51 bzw. des FD 54 nicht geleistet werden. Für den Stellenplan 2016 wurden daher zwei Stellen beantragt.

Das vorgezogene Inkrafttreten des Gesetzes macht eine Stellenbesetzung bereits in diesem Jahr vor Genehmigung des neuen Stellenplans  notwendig. Der Ausschuss wird insoweit um ein Statement gebeten, dass er einer solchen vorzeitigen Besetzung zustimmt.

Diese Zustimmung wird durch die Mitglieder des Ausschusses erteilt.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich