30.06.2015 - 6 Breitbandstrategie Landkreis Lüneburg(im Stand ...

Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg bereitet die Ausschreibung einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung zum Breitbandausbau in seinen Gebietsteilen, die nicht durch den freien Markt eigenwirtschaftlich mit schnellen Breitbandnetzen versorgt werden, vor. Ziel ist eine Abdeckung mit mindestens 30 MBit/Sek. für mindestens 95 % der Anschlüsse.
   In die Ausschreibung werden die Gemeinden, Samtgemeinden oder Einheitsgemeinden aufgenommen, die bis zum 31.10.2015 ihre Teilnahme schriftlich und verbindlich bestätigt haben. Unmittelbar nach dem Kreistagsbeschluss wird den betroffenen Kommunen ein entsprechendes schriftliches Angebot unterbreitet.
2. Die endgültige Umsetzung soll erst begonnen werden, wenn die Nutzung der Förderungen von Bund und Land gesichert ist.
3. Die Wirtschaftlichkeitslücke soll vom Landkreis Lüneburg und den betroffenen Kommunen je zur Hälfte finanziert werden.
4. Die Kooperationsvereinbarung wird vom Landkreis nicht weiter verfolgt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig