15.09.2015 - 9 Breitbandstrategie Landkreis Lüneburg(im Stand ...

Diskussionsverlauf:

Es wird aufgrund der Ausführungen von EKR Krumböhmer festgestellt, dass eine Ausschreibung der Wirtschaftlichkeitslücke und gleichzeitig der technischen Lösung FTTB möglich ist. Die Verwaltung wird nach der Beschlussfassung durch den Kreistag die Durchführung der Ausschreibung starten. Nach Durchführung eines Teilnahmewettbewerbes zur Feststellung der Geeignetheit der Bewerber werden im zweiten Teil der Ausschreibung – dem Verhandlungsverfahren – mit den übrig gebliebenen Bewerbern die künftigen Lösungen entwickelt.

Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg bereitet die Ausschreibung einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung zum Breitbandausbau in seinen Gebietsteilen, die nicht durch den freien Markt eigenwirtschaftlich mit

schnellen Breitbandnetzen versorgt werden, vor. Ziel ist eine flächendeckende Abdeckung mit mindestens 50 MBit/Sek. Mittel- und langfristig werden in der Ausschreibung höhere Breitbandgeschwindigkeiten verbindlich vorgegeben.

2. In die Ausschreibung werden die Gemeinden, Samtgemeinden oder Einheitsgemeinden aufgenommen, die bis zum 31.01.2016 ihre Teilnahme schriftlich und verbindlich bestätigt haben. Unmittelbar nach dem Kreistagsbeschluss wird den betroffenen Kommunen ein entsprechendes schriftliches Angebot unterbreitet.

3. Die endgültige Umsetzung soll erst begonnen werden, wenn die Nutzung der Förderungen von Bund und Land gesichert ist.

4. Die Wirtschaftlichkeitslücke soll vom Landkreis Lüneburg und den betroffenen Kommunen je zur Hälfte finanziert werden.

5. Die den Kommunen als Entwurf zugesandte Kooperationsvereinbarung wird  vom Landkreis nicht weiter verfolgt. Sie wird durch das schriftliche Angebot nach Ziff. 2 ersetzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig