03.06.2015 - 9.1 Finanzvertrag mit der Hansestadt Lüneburg

KVOR Wiegert nimmt Bezug auf § 5 des mit der Hansestadt geschlossenen Finanzvertrages, wo es um zusätzliche Erstattungen an die Hansestadt gehe. Diese Leistungen erfolgen zur teilweisen Kompensation von Personal- und Sachkosten der Hansestadt in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe sowie Schulen, die durch die anderen Regelungen des Vertrages nicht ausgeglichen würden.

§ 5 sehe Verhandlungen über eine Anpassung dieser Beträge im Jahr 2015 vor. Die Verhandlungen mit der Hansestadt seien angelaufen.  Es sei bereits im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 27.04.2015 darüber berichtet worden. Die nächste Besprechung mit der Hansestadt werde am 21.09.2015 stattfinden. Die Verwaltung werde anschließend über das Ergebnis berichten.