03.06.2015 - 9.2 Zuweisungen des Landes aufgrund der steigenden ...

KVOR Wiegert berichtet, dass aufgrund der stark angestiegenen Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber und den damit verbundenen Belastungen ein Gespräch der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Innenministerium stattgefunden habe. Die Kommunen fordern eine angemessene Kostenerstattung, da die Erstattungen durch das Land bisher bei weitem nicht ausreichend seien. Es werde eine Erstattung in Höhe von mindestens 10.000 Euro pro Asylbewerber und Jahr gefordert. Das Land wolle die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern durch eine Soforthilfe in Höhe von 40 Mio. Euro unterstützen. Für den Landkreis Lüneburg würde dies etwa 800.000 bis 900.000 Euro ausmachen. Bisher habe der Landkreis allerdings noch kein Geld erhalten. Es sei davon auszugehen, dass entsprechende Entlastungen auch im Haushalt 2016 einkalkuliert  werden können.

KTA Perschel fragt, in welchem Turnus die Kostenerstattungen durch das Land erfolgen.

KVOR Wiegert antwortet, dass die Erstattungen auf der Basis der Fallzahlen von vor zwei Jahren erfolgen. Da nun die Fallzahlen bekanntlich ganz erheblich angestiegen seien, sei diese Praxis neben der unzureichenden Höhe der Fallpauschale der Grund für den enormen Anstieg der Netto-Belastung des Landkreises in diesem Bereich.