27.04.2015 - 5 Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 21.10.2013 ...

Diskussionsverlauf:

Ang. Ruth erläutert, dass der Antrag der Gruppe SPD und Grüne „Auf dem Weg zu einem inklusiven Landkreis – Kreistag geht mit gutem Beispiel voran“ sich in zwei verschiedene Bereiche gliedern lasse. Sie gehe auf das Handlungsfeld der leichten Sprache und den barrierearmen Internetauftritt in Zuständigkeit des Büro Landrats ein. Die Gebäudewirtschaft habe im Bauausschuss berichtet. Die Verwaltung stimme zu, dass dieser Landkreis ein „Landkreis für alle“ sein müsse. Die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) erfülle der Landkreis bereits. Gebärdendolmetscher werden bei Bedarf eingesetzt. Daneben laufe ein Projekt zur verständlichen Verwaltungssprache. Ein Fortbildungsangebot sei für die Kolleginnen und Kollegen aufgelegt worden. Die Einführung der Leichten Sprache sei aber deutlich darüber hinausgehend und erfordere ein Projekt,  das nur durch einzelne Schritte innerhalb der nächsten Jahre umgesetzt werden könne. Sie schlage vor, für den Haushalt 2016 ein entsprechendes Projektziel festzulegen und die Geschäftsordnung des nächsten Kreistages bereits in leichter Sprache zu verfassen.

KTA Stilke möchte zu dem internen Fortbildungsprogramm wissen, welche Schulungen zum Thema „Leichte Sprache“ angeboten wurden und welche Mitarbeiter daran teilgenommen haben.

Ang. Ruth antwortet, dass dies Schulungen zum Thema verständliche Verwaltungssprache seien und nicht zur leichten Sprache. Fortbildungsangebote zur Leichten Sprache sollen als Teil des Projektes entwickelt werden.

KTA Gödecke empfiehlt, andere Kommunen anzusprechen, um auf deren Erfahrungswerte zurückgreifen zu können.

Ang. Ruth antwortet, dass selbstverständlich geprüft werde, ob andere Kommunen die Leichte Sprache eingeführt haben und wie das Verfahren dort gelaufen sei.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für dieses Handlungsfeld ein Produktziel für den Haushalt 2016 vorzulegen. Die Geschäftsordnung des Kreistages 2016-2021 soll bereits den Anforderungen des Antrages entsprechen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig