03.11.2015 - 13 Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsor...

Diskussionsverlauf:

Herr Mitschke erkundigt sich nach dem Stand einer Beschwerde seinerseits über jagdrechtliche Verstöße zwischen Barnstedt und Betzendorf. Er kritisiert, dass seinerzeit eine Überprüfung vor Ort erst mehrere Wochen nach seiner Anzeige erfolgt ist. Herr Kallweit verweist darauf, dass grundsätzlich die Zuständigkeit für jagdrechtliche Angelegenheiten nicht im Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz liegen. Er berichtet, dass dieser Anzeige seinerzeit nachgegangen wurde. Verstöße wurden abgestellt. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet und abgeschlossen. Bezogen auf die Bearbeitungsdauer stelle sich die Situation so dar, dass aufgrund der Arbeitsbelastung und Personalsituation nicht alle Vorgänge immer gleichzeitig und ad hoc bearbeitet werden können. Die Bearbeitungsdauer sei angemessen gewesen.

Frau Bauschke erkundigt sich, ob Maßnahmen möglich seien um zu verhindern, dass die Elbfähre auf Sandbänken aufläuft. Es wird darauf hingewiesen, dass der Landkreis hier keine Zuständigkeiten hat.