12.09.2005 - 15 Antrag von KTA Meyer (CDU-Fraktion) und KTA Ste...

Diskussionsverlauf:

KTA Meyer führt aus, dass die B 4 - insbesondere nach Einführung der LKW – Mautpflicht- in hohem Maße beansprucht werde. Dieses gehe zu Lasten der Anwohner. Er ergänzt, dass der Antrag nur dann Aussicht auf Erfolg haben könnte, wenn ein entsprechendes Verbot von Braunschweig bis Lüneburg erlassen werde.

KTA Stebani sagt, dass es hier nicht um eine Bemautung oder den Bau der A 39 gehe, sondern es gehe um einen Zustand, der durch die Einführung der LKW – Maut auf Autobahnen entstanden sei. Er betone, dass es ausschließlich um die enorme Lärmbelästigung durch LKW gehe.

EKR Dr. Porwol führt aus, dass im Kreisausschuss im Juli 2005 Einigkeit bestanden habe, nicht erst die Beschlussfassung durch den Kreistag abzuwarten, sondern dass die Verwaltung bereits im Vorwege tätig werde. Am kommenden Dienstag werde auf Einladung des Landkreises Lüneburg ein Gespräch mit allen Straßenverkehrsbehörden zwischen Lüneburg und Braunschweig, der Polizei sowie dem Landesamt für Straßenbau stattfinden. In diesem Gespräch solle es darum gehen, wie der mautbedingte Schwerlastverkehr aus der B 4 insgesamt herausgenommen werden könne. Dieses sei nicht einfach, da der Verkehr nicht auf die parallel laufende Landes- und Kreisstraßen umgeleitet werden könne. In dem Gespräch solle versucht werden Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt Verhandlungen mit den zuständigen Behörden aufzunehmen, dass auf der B4 von Braunschweig bis Lüneburg ein Nachtfahrverbot für schwere Lkw über 12 t erlassen wird. Der Quellverkehr ist davon auszunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung