12.01.2015 - 5 Regionales Raumordnungsprogramm 2003 - 2. Änder...

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Kämpny verweist darauf, dass die Veränderung des Abstandes zwischen der Fläche Oerzen und der "Altfläche" Embsen auf 3 km ein erster Schritt sei, aber auch den halte er für zu gering und plädierte für 5 km.

KTA Prof. Bonin, Dubber und Kruse-Runge verweisen auf den seit mehreren Jahren laufenden Entwicklungsprozess der Planung, auf die interfraktionellen Abstimmungsprozesse und die Abstimmungsprozesse zwischen Politik und Verwaltung und äußern sich verwundert über die Kritik.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den überarbeiteten Entwurf zur 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, die 3. eingeschränkte Beteiligung zur Teilfläche Oerzen nach § 10 ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 und 6 NROG durchzuführen. Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zur Teilfläche Oerzen abgegeben werden können. Die Frist für die eingeschränkte 3. Beteiligung und für die Abgabe der Stellungnahmen der nach § 3 Abs.6 NROG zu Beteiligenden (Samtgemeinde Ilmenau, Gemeinde Embsen, Eigentümer der von der Änderung berührten Grundstückseigentümer, Investor, Landwirtschaftskammer) wird angemessen auf zwei Wochen verkürzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig