26.01.2005 - 4 Flächendeckende Einführung des sozialräumlichen...

Diskussionsverlauf:

Der Ausschuss nimmt noch einmal Gelegenheit, verschiedene Punkte der Einführung des sozialräumlichen Systems zu diskutieren. Herr Zenker-Bruns, Fachdienstleiter 51, weist auf die zurzeit neueste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hin, das im dortigen Bereich die dort zur Anwendung gebrachten sozialräumlichen Kontrakte für im Wesentlichen mit § 12 Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat.

Herr Zenker-Bruns berichtet weiter, dass das Schreiben eines Rechtsanwalts, der verschiedene freiberuflich tätige Sozialarbeiter vertritt, vorliegt, in dem ein Gesprächsangebot enthalten ist, dieses jedoch unter der Vorgabe gemacht wird, dass der Landkreis Lüneburg auf weitere sozialräumliche Leistungsvereinbarungen verzichtet.

Herr Zenker-Bruns erklärt für die Verwaltung, dass das Gesprächsangebot seitens der Verwaltung positiv beschieden wurde, jedoch der Vorbehalt, auf weitere Leistungsvereinbarungen zu verzichten, zurückgewiesen wurde.

In der Diskussion ergibt sich ein breiter Konsens, an der flächendeckenden Einführung der sozialräumlichen Umgestaltung festzuhalten. Auch die räumliche Orientierung an den Grenzen der Samtgemeinden bzw. Einheitsgemeinden wird begrüßt.

Eine Diskussion um die Frage der Gestaltung der Budgets erbringt keine grundsätzlich tragfähige Neuorientierung im Hinblick auf die Budgetaufstellung.

Im Hinblick auf den Vorschlag, ein Gremium für die Vorsichtung der Konzepte und der Vorbereitung einer Beschlussvorlage für die nächste Fachausschusssitzung zu bilden, wird dahin gehend entschieden, dass in diesem Gremium neben Vertretern der Verwaltung und der jeweils beteiligten Samt-/Einheitsgemeinde für den politischen Raum je zwei Vertreter der großen Parteien, ein Vertreter der kleinen Parteien sowie ein Vertreter der sonstigen stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses vertreten ist. Es wird zugesagt, dass die entsprechenden Personen namentlich kurzfristig mitgeteilt werden. In der Sitzung teilt die SPD-Fraktion mit, dass sie Frau Nicole Schulze und Frau Elke Stange für das Gremium benennt. Für die CDU-Fraktion wird mitgeteilt, dass Frau Lisa Studtmann und ein weiteres zu benennendes Kreistagsmitglied an dem Gremium teilnimmt.

Beschluss:

Der ergänzende Vorschlag vom 26.01.2005 wird einstimmig beschlossen.