25.01.2005 - 5 Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzier...

Diskussionsverlauf:

WL Ruth erläutert die Vorlage und weist besonders auf die in der Vorlage aufgeführten Radwegebaumaßnahmen hin. Hier geht es um die Anteilsfinanzierungen durch Gemeinden bzw. Dritte.

Zusätzlich zum vorgelegten Mehrjahresprogramm (MJP) bittet WL Ruth um Prüfung und evtl. Aufnahme des Radweges Echem – Bullendorf an der K53. Diese Baumaßnahme ist im Haushalt 2005 bereits beschlossen worden. Allerdings war die Finanzierung dieser Baumaßnahme nicht durch GVFG-Mittel vorgesehen, sondern im wesentlichen durch LEADER+-Mittel mit Anteilsfinanzierungen der SG Scharnebeck, der Gem. Echem und Zuweisung SBU.

Kurz vor dieser Sitzung habe SBM Tödter per e-mail mitgeteilt, dass eine anteilige Finanzierung durch LEADER+ endgültig gescheitert sei. Er bittet deshalb darum, diese Maßnahme wieder ins MJP auf zu nehmen.

WL Ruth weist darauf hin, dass diese Maßnahme bereits schon einmal im MJP 2003 bis 2007 für das Jahr 2005 vorgesehen war und nur wegen der LEADER+ Finanzierung wieder heraus genommen wurde.

Da die Eigenanteilsfinanzierung weiterhin gesichert sei, schlägt WL Ruth die Aufnahme für 2006 in der Reihenfolge hinter Umgehung Barendorf vor.

KTA Heinrichs würde die Maßnahme zwar auch in 2006, aber lieber am Ende der Reihung sehen.

KTA Pfeiffer regt an, den Radwegebau zusammen mit dem Straßenausbau durchzuführen.

LR Fietz hält dies nicht für sinnvoll, da zumindest der touristische Wert eine zeitnahe Ausführung rechtfertigt.

KTA Fricke fragt nach dem Umfang der Maßnahme.

WL Ruth erläutert und teilt mit, dass bisher auch die Ortslage in Bullendorf vorgesehen war. Aufgrund der Radwegenovelle (Mindestbreite für kombinierte Geh- und Radwege = 2,50m) sei aber unsicher, ob für die Ortslage überhaupt GVFG-Mittel fließen würden.

KTA Stebani hält die Radwege Heinsen –Barnstedt und Melbeck – Kolkhagen wegen der Schülerverkehre für wichtig. In der Wertigkeit auf jeden Fall höher als der Radweg Handorf – Kreisgrenze.

WL Ruth weist darauf hin, dass auch beim Radweg Echem – Bullendorf Schülerverkehr vorhanden sei.

KTA U. Schulze rät von einer schnellen Entscheidung ab.

KTA Sprinz unterstreicht, dass Schulradwege Priorität haben sollten.

WL Ruth schlägt einen Kompromiss vor: Für die Aufnahme des Radweges in das MJP soll dieser zunächst nur außerhalb der Ortslage ausgebaut werden. Damit würde sich auch das Kostenvolumen erheblich reduzieren. Der Bau in der OD könnte, nach Klärung aller noch offenen Fragen, später aufgenommen werden.

Der Kompromiss wird übereinstimmend angenommen.

KTA Pfeiffer fragt nach der Radwegebaumaßnahme Boltersen – Sülbeck.

WL Ruth erläutert, dass der Ausbau der Kreisstraße Rullstorf – Boltersen – Sülbeck um den Radwegebau erweitert werden soll. Voraussetzung hierfür sei, dass der Eigenanteil komplett von Gemeinden und Dritte übernommen wird.

KTA Fricke spricht die Ausbaumaßnahme Bardowick – Wittorf an. Wie sieht es hier mit einer Abstufung (verläuft parallel zur K46) aus?

WL Ruth verweist auf die abgestimmte Vorgehensweise: es ist geplant, das Gesamtthema „Abstufungen von Kreisstraßen“ in der nächsten Sitzung Mai/Juni 2005 vorzustellen und zu erörtern.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2006 bis 2010 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen, jedoch mit folgenden Änderungen:

1. zusätzlich für das Jahr 2006 wird der Neubau eines Radweges an der K53 Echem bis Ortseingang Bullendorf an 5. Stelle aufgenommen und
2. der Neubau eines Radweges an der K17 von Barnstedt bis Heinsen wird an die 6. Stelle gesetzt.

Werks- und Straßenbauausschuss vom 25.01.2005

Abstimmungsergebnis: einstimmig