25.01.2005 - 7 Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsor...

KTA Sprinz fragt nach dem Bau der Linksabbiegespur auf der K 30 zum Golfplatz (Kosten, Bauleitung usw.)

BL Krug legt den Stand der Maßnahme dar. Die Baukosten werden komplett vom Verursacher (Investor) übernommen, die Bauleitung liegt bei SBU.

KTA Fricke fragt nach, inwieweit eine mögliche Übertragung der Zuständigkeit der unteren Verkehrsbehörde vom Landkreis auf die Samtgemeinde Bardowick bei SBU bekannt sei.

WL Ruth antwortet, dass dies bei SBU erst vor kurzem bekannt wurde. Rechtlich sei dies bei Samtgemeinden über 10.000 Einwohner möglich.

Aus Sicht SBU wäre dies wohl nur dann sinnvoll, wenn eine Aufgabenübertragung auf alle Samtgemeinden erfolgen könnte. SBU steht so einer Sache aus verschiedenen Gründen eher kritisch gegenüber.

KTA Heinrichs spricht sich für eine solche Aufgabenverlagerung aus, weil Feinheiten so besser geklärt werden könnten. Herr Zidorn als Vertreter der Polizei wäre ja auch hier dabei.

KTA Pfeiffer gibt zu bedenken, dass bei den Samtgemeinden hierfür wohl eher kein Fachpersonal zur Verfügung steht.

KTA Wegener zählt hierfür die Nachteile auf. Es gibt dann z. B. keine Einheitlichkeit mehr.

KTA Fricke ist der Auffassung, dass SBU hinsichtlich der Auswirkungen der Radwege-Novelle tätig werden sollte.

WL Ruth antwortet, dass die Rechtslage eindeutig sei. Allerdings könne nochmals geprüft werden, ob tatsächlich alle kombinierten Geh- und Radwege, die nicht die Mindestbreite von 2,50m ausweisen, zukünftig nur noch als Gehwege ausgewiesen werden müssen. Die Ausweisung als Gehwege hätte u.a. zur Folge, dass nicht mehr SBU, sondern die Gemeinden Träger der Straßenbaulast wären. Ob das bei allen derzeitigen Geh- und Radwege wirklich notwendig sei (die nicht die Mindestbreite von 2,50m haben), könnte nochmals geprüft werden. Hier wolle man Kontakt mit dem NLT aufnehmen.

Wenn Radwege an die Gemeinden übergeben werden sollten, so müssten diese dann aber auch in Ordnung sein.

KTA Pfeiffer trägt vor, dass in Adendorf die Novelle schon 1998 mit Erfolg umgesetzt wurde. Allerdings gab es hier keinen Wechsel des Straßenbaulastträgers.

KTA Stebani hätte als Anlage zum Protokoll gern einen Extrakt aus der Radweg-Novelle sowie den Inhalt des Schreibens an die Gemeinden vom November 2004.

WL Ruth stellt eine Bestandsaufnahme über die Auswirkungen der Radweg- Novelle für die nächste Sitzung in Aussicht.