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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

10.02.2016 - 9 Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 31.0...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

 

EKR Krumböhmer erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass ein Gesetz erlassen werden soll, dann werde die Thematik landesrechtlich geregelt sein und eine Informationsfreiheitssitzung obsolet sein.

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Beschluss

Beschluss:

 

Der Landrat wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Lüneburg

nicht vorzubereiten.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme

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Anlagen zur Vorlage

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