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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

31.05.2016 - 10 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

  1. Herr Zenker-Bruns gibt bekannt, dass gemäß des Beschlusses zur Vorlage Nr. 2016/032 (Frühe Hilfen) vom 17.02.2016 die entsprechenden Planungsgespräche mit der Hansestadt Lüneburg geführt wurden. Die endgültigen Zahlen stehen jedoch noch nicht fest. Die Verwaltung wird daher in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine vollständige Übersicht vorlegen.

    Basierend auf den augenblicklichen Gesprächen mit der Hansestadt wird sich der Landkreis-Anteil (und entsprechend auch der Anteil der Hansestadt) durch den Wegfall der Landesmittel und einem moderaten Ausbau von bisher 15.000,00 € auf ca. 40.000,00 €hrlich erhöhen.

 

  1. Der Kreisjugendpfleger, Herr Klaus Metzdorf, gibt bekannt, dass nunmehr der Förderbescheid für das PACE-Projekt vorliegt. Die Fördersumme ist die Verwaltung hat in der letzten Sitzung hierzu bereits berichtet etwas geringer ausgefallen, da das Land der Bitte des Landkreises auf eine Härtefallregelung nicht entsprochen hat.

 

  1. Fachbereichsleiter Soziales, Herr Martin Wiese, trägt zu den Hintergründen des Artikels in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide vom 23.05.2016 zur Finanzierung eines Flüchtlingstreffs in Neuhaus vor. Er weist darauf hin, dass der Landkreis Lüneburg in der Gemeinde Amt Neuhaus wie in allen anderen Gemeinden auch die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen inklusive der sozialpädagogischen Betreuung durch einen Pauschalbetrag pro Flüchtling finanziert. Die sozialpädagogische Betreuung erfolgt in der Gemeinde Amt Neuhaus (abweichend zu anderen Gemeinden) direkt über die Gemeindeverwaltung und nicht über den jeweiligen Sozialraumträger. Herr Wiese geht davon aus, dass diese Finanzierung insbesondere, da sie pauschal erfolgt auch Gestaltungsspielräume für den jeweiligen Träger zulässt.

    Den von der Gemeinde Amt Neuhaus nunmehr in ihren Haushalt eingetragenen höheren Aufwendungen habe die Kommunalaufsicht nicht zugestimmt. Herr Wiese bedauert die nicht vollständige Darstellung in der Presse und hofft, dass hier in der nächsten Zeit noch eine ausgewogenere Darstellung erfolgt.

 

  1. Herr Perschel fragt, wieso der Rechnungsabschluss 2015 deutlich geringere Kosten gegenüber der Haushaltsplanung im Bereich der Jugendhilfe ergeben habe. Herr Zenker-Bruns weist darauf hin, dass eine genauere Planung auf Grund der häufig kurzfristigen Schwankungen im Umfang der Leistungserbringungen äerst schwierig ist. Er weist insofern auf die Kostenentwicklung im Jahr 2016 hin, bei der die ersten zwei Monate vergleichsweise parallel zur Entwicklung im Jahr 2015 verliefen, nun aber in den Monaten März bis voraussichtlich Mai deutlich erhöhte Kosten zu verzeichnen sind. Die genaue Analyse dieser Kostenentwicklung erfolgt derzeit durch den Fachdienst.

 

  1. Herr Perschel fragt nach dem Stand der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen mit den freien Trägern. Die Spezialdienstleitung KES, Frau Ines Benne, stellt den augenblicklichen Stand dar. Die entsprechenden Entwürfe der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen der freien Träger liegen vor und müssen nunmehr einzeln gesichtet werden, um die entsprechenden Vereinbarungen mit den jeweiligen Trägern abschließen zu können.

 

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