02.05.2016 - 5 Standortfrage der Betriebshöfe; Neubau eines ze...

Diskussionsverlauf:

BL Seegers verweist auf die ergänzte Beschlussvorlage mit entsprechend angepasster PowerPoint-Präsentation zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die Fa. HPMlog.

Aufgrund der Tatsache, dass seitens der CDU-Fraktion eine stärkere Einbeziehung insbesondere der östlichen und westlichen Kommunen des Landkreises in die Überlegungen zu einem künftigen zentralen Betriebssitz in Scharnebeck gewünscht worden sei, habe er Kontakt zu den Hauptverwaltungsbeamten (HVB) der Samtgemeinden Amelinghausen und Dahlenburg sowie der Stadt Bleckede aufgenommen.

Von allen HVB sei die grundsätzliche Kooperationsbereitschaft, beispielsweise im Winterdienst, signalisiert worden. Details könnten jedoch erst aufgrund praktischer Erfahrungen und des sich evtl. ergebenden Bedarfes vereinbart werden.

Wie bereits in der Beschlussvorlage zum Ausdruck gebracht und in der Sitzung vom 06.04.2016 angesprochen, gehe man aufgrund praktischer Erfahrungen von Optimierungsmöglichkeiten des neu konzipierten Winterdienstes aus. Mit den HVB habe er vereinbart, dass die Kommunen in die entsprechenden Optimierungsprozesse eingebunden werden würden.

Der Leiter der Straßenmeisterei des Landes mit Sitz in Lüneburg habe in einem Gespräch ebenfalls signalisiert, dass die Straßenmeisterei selbstverständlich im Bedarfsfall, beispielsweise für erforderliches Nachladen von Salz, zur Verfügung stünde. Er sei jedoch davon überzeugt, dass die seitens des Landes schon seit Jahren praktizierte flächendeckende Versorgung von einem zentralen Betriebssitz aus, auch beim Landkreis gelingen werde.

KTA Gründel erklärt, dass seine Fraktion für den Neubau eines zentralen Betriebshofes in Scharnebeck stimmen werde. Die Thematik sei anhand fundierter Informationen aufgearbeitet worden und in diversen Ausschusssitzungen ausgiebig diskutiert worden. Auch in den Fraktionen sei mehrfach darüber diskutiert worden.

Man müsse das Thema rein wirtschaftlich betrachten. Die wirtschaftlichen Vorteile der zentralen Variante wären eindeutig. Für ihn seien insbesondere die zu erwartenden Synergieeffekte hinsichtlich des Personal-, Fahrzeug- und Geräteeinsatzes entscheidend.

Wichtig seien für ihn auch die positiven Rückmeldungen von Mitarbeitern des SBU zu einem neuen zentralen Betriebshof gewesen, die er in den vergangenen Wochen durch persönliche Gespräche erhalten habe.

KTA Kastens bedankt sich für die Kontaktaufnahme zu den HVB der Kommunen. Auch die Kommunen sollten von der Zentralisierung profitieren. Kooperationsmöglichkeiten zur Effizienzsteigerung sollen daher weiter verfolgt werden. Optimierungsmöglichkeiten sollen entsprechend miteinander abgestimmt werden.

KTA Kruse-Runge erklärt, dass ihre Fraktion bereits nach der Vorstellung der PowerPoint-Präsentation und der anschließenden Diskussion in der Sitzung vom 06.04.2016 dem Beschlussvorschlag zugestimmt hätte. Daran habe sich nichts geändert. Wichtig sei ihrer Fraktion, dass ein Neubau energetisch hochwertig erfolge. Alternative Energiequellen sollten berücksichtigt werden.

KTA Jaschke betont, seine Fraktion unterstütze ebenfalls das Projekt eines neuen zentralen Betriebshofes.

KTA Gödecke sagt, er erkenne im Hinblick auf die veralteten Betriebshöfe ebenfalls Handlungsbedarf, sei jedoch skeptisch, ob alles so eintreffen werde, wie in der Vorlage und den entsprechenden Anlagen dargestellt worden sei. Evtl. Synergieeffekte durch Kooperationen mit lokalen Betriebshöfen sollten genutzt werden.

Zu gegebener Zeit sollten die tatsächlichen Einspareffekte untersucht werden.

KTA Thiemann hebt positiv hervor, dass in der letzten Sitzung nicht auf eine abschließende Beschlussfassung gedrungen worden sei, sondern die Faktionen noch die Gelegenheit bekommen hätten, sich abzustimmen und noch offene Fragen klären zu lassen.

Die offenen Fragen seiner Faktion seien durch die von BL Seegers angesprochenen Gesprächsergebnisse mit den HVB beantwortet worden. Es sei wichtig, dass die Kommunen auch zukünftig in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden würden und die Entscheidung mittragen würden. Von seinem HVB habe er diese Rückmeldung erhalten.

Beschluss: Dem Vorschlag, für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung einen neuen zentralen Betriebshof in Scharnebeck zu bauen, wird zugestimmt. Die Betriebsleitung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten und Verhandlungen zum Kauf eines geeigneten Grundstücks zu führen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung