29.08.2016 - 8 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

Unterzeichner gibt einen kurzen Überblick über die Verwendung Haushaltsmittel für den investiven Strukturentwicklungsfonds: Bisher wurden 3.430.000 EUR an Haushaltsmitteln für den Strukturentwicklungsfonds zur Verfügung gestellt: Diese Mittel verteilen sich wie folgt auf die Sparten:

Sportförderung1.775.000 EUR

Klimaschutz355.000 EUR

Hochwasserschutz385.000 EUR(früher: Deichbau)

IuK-Infrastruktur225.000 EUR

Tourismus385.000 EUR

Natur- bzw. Tierschutz215.000 EUR

Sonstiges90.000 EUR

gesamt:3.430.000 EUR

Sportförderung:

Die Sportförderung ist der zentrale Bestandteil des Strukturentwicklungsfonds - über 50 % der Haushaltsmittel werden den Sportvereinen in Hansestadt und Landkreis für deren Investitionen in Sportanlagen etc. gewährt.

Der Anteil der derzeit nicht gebundenen Haushaltsmittel beträgt lediglich ca. 15.000 EUR.

Klimaschutz:

Unter Berücksichtigung der Restmittel und der diesjährigen Mittel in Höhe von 35.000 EUR sind derzeit noch ca. 29.000 EUR nicht verplant.

Hochwasserschutz:

Die Haushaltsmittel dieser Sparte wurden von 2007 - 2013 ausschließlich für die erforderlichen Deichneubauten im Bereich der Stadt Bleckede verausgabt. Die Haushaltsmittel der letzten Jahre wurden für die Anschaffung von 2 Sandsackfüllmaschinen, das Auenmanagement sowie die Entwicklung einer Deich-App und die Anschaffung von Nutria-Fallen verwendet.

Derzeit ist noch ein Restbetrag in Höhe von 21.148,87 EUR nicht verplant.

IuK-Infrastruktur (Breitband):

Die Haushaltsmittel der Jahre 2007 bis 2015 wurden verschiedene Projekte, Studien etc. vollständig bis auf eine Restbetrag (< 1.000 EUR) verausgabt, auch wenn diese teilweise durch Fördermittel refinanziert werden konnten. In den Jahren 2012 und 2015 wurden keine Mittel für diese Sparte zur Verfügung gestellt.

Tourismus:

Von den bisher zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln ist ein Restbetrag in Höhe von 98.313,86 EUR noch nicht gebunden. Diese Mittel sind für die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen des Projekts „Kurs Elbe“ für den Ausbau von Elbehäfen im Ostkreis vorgesehen.

Darüber hinaus für das neue MRH-Leitprojekt „Grünes Band – Erinnerungsorte“ im Zonengrenzgebiet.

Naturschutz:

Die bisher zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sind vollständig für die Errichtung und den Betrieb (seit 2014 25.000 EUR/a) des Archezentrums Amt Neuhaus sowie die jährlichen Zuschüsse an den Tierschutzverein Lüneburg für die Katzenhilfe (seit 2013 10.000 EUR/a) verbraucht.

Sonstiges:

Die bisher zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sind vollständig für verschiedene Projekte verbraucht worden. Für diese Sparte werden seit 2013 keine neuen Haushaltsmittel mehr zur Verfügung gestellt.

Ergebnis:

Die von 2007 bis 2016 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sind insofern bis auf kleinere Restbeträge in Zuschüssen oder eigenen Projekten gebunden. Einzig bei den Sparten „Tourismus“ und „Klimaschutz“ sind noch größere Restbeträge nicht gebunden.

LR Nahrstedt berichtet, dass es für den Radwegbau entlang der Landesstraße 05 (Mecklenburg-Vorpommern) bzw. der Landesstraße 232 (Niedersachsen) von Neuhaus nach Brahlstorf aufgrund der geringen Verkehrsdichte und des sehr hohen Investitionsbedarfs (es wäre eine Deichverbreiterung erforderlich) keine Zuschüsse von Mecklenburg-Vorpommern geben wird. Es wird landesseitig empfohlen, den bestehenden Radweg von Preten nach Brahlstorf auszubauen.

Herr Mennrich gibt einen kurzen Überblick über die letzte Gesellschafterversammlung der OHE. Er stellt u. a. fest, dass die Schienenstrecke von Lüneburg nach Soltau verkauft werden soll. Die bisherige „Cargo“-Sparte ist verlustreich und soll abgestoßen werden. Dagegen entwickeln sich die Verkehrsdienstleistungen von KVG, Erixx und Metronom sehr positiv.

Die Zahlung eines Verlustausgleiches ist derzeit nicht erforderlich.

EKR Krumböhmer stellt fest, dass der Bund zu einer Übergabe eines Zuwendungsbescheides für den Breitbandausbau am 06.09. in Berlin eingeladen hat.