25.09.2017 - 7 Überplanmäßige Zuweisung an den Eigenbetrieb St...

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sind gemeinsam behandelt worden. Die Diskussionsbeiträge stehen bei TOP 6.

Beschluss:

Der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung beim Produkt 542-000 „Kreisstraßen“ in Höhe von 400.000 € wird gemäß § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig