19.09.2017 - 11 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt berichtet über den Zwischenstand zur Beschaffung einer neuen Elbfähre in Bleckede. Er stellt fest, dass das Land Niedersachsen im Rahmen der GVFG-Förderung dann einen Zuschuss in Aussicht stellt, wenn die Landesstraße L223 vom Kreisel in Bleckede bis zum Fähranleger Westufer und vom Fähranleger Ostufer bis zur Abfahrt nach Boizenburg zur Kreisstraße abgestuft werden würde.

Es liegt derzeit bereits ein Angebot einer bekannten, regionalen Reederei vor. Weitere Gespräche werden hierzu kurzfristig erfolgen.

LR Nahrstedt stellt fest, dass sowohl die Aufnahmefähigkeit von Bussen als auch der weitere Betrieb als 1-Mann-Betrieb zwingende Voraussetzungen sind.

Hinsichtlich der Einführung des HVV im Bereich der Gemeinde Amt Neuhaus stellt LR Nahrstedt fest, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern die Aufnahme in den HVV derzeit prüft. Sofern das Land Mecklenburg-Vorpommern sich für die Aufnahme des Landkreises Ludwigslust-Parchim entscheiden sollte, wird es entsprechende Gespräche mit diesem Landkreis geben.

Unterzeichner berichtet über den aktuellen Stand des Breitbandprojektes:

-          Das Vergabeverfahren ist abgeschlossen – die Telekom GmbH hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und wird im Projektgebiet auf die sonst obligatorischen Hausanschlussgebühren verzichten.

-          Derzeit werden mit den Vertretern der Telekom GmbH erste Gespräche geführt. Am 26.09. findet in Bleckede ein Gespräch mit allen beteiligten Kommunen sowie den Vertretern der Telekom zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Vorbereitung der Bau- bzw. Umsetzungsphase statt.

-          Die Planungsphase mit vorgeschriebener Feinplanung (u. a. Ausführung- und Genehmigungsplanung)wird ca. bis Jahresende 2017 abgeschlossen sein, dann kann nach der Erteilung des endgültigen Zuwendungsbescheides durch den Bund mit dem Bau begonnen werden.

-          Die Telekom GmbH hat den Zeitraum der Bauphase auf ca. 15 – 18 Monate geschätzt. Insofern sollte eine Fertigstellung bis 30.06.2019 realistisch sein.