19.12.2016 - 9 Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung bei de...

Diskussionsverlauf:

KTA Podstawa verkündet die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. Jedoch weist er darauf hin, dass man sich dem Rechtspopulismus nicht beugen dürfe. Es seien noch Millionen Menschen auf der Flucht und jeder Versuch die Menschen aufzuhalten, bedeutet mehr Tote. Seine Fraktion werde zustimmen, aber er plädiert dafür, sich parteiübergreifend für eine gerechte Gesellschaft einzusetzen, denn die Gesellschaft sei stark genug, die Probleme zu bewältigen.

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Beschluss:

Der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung beim Produkt 313-000 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ in Höhe von 3,0 Mio. € wird gemäß § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen