24.10.2017 - 6 Haushaltsplan 2018 / Fachdienst 35 - Gebäudewir...

Diskussionsverlauf:

KVOR Beyer stellt die Produktziele, den Produktergebnisplan, die Ansätze für die Bewirtschaftung und den Bauunterhalt sowie die geplanten Investitionsmaßnahmen der Gebäudewirtschaft ausführlich vor und beantwortet Fragen dazu. Auf die dem Protokoll beigefügten Auszüge seiner Präsentation wird Bezug genommen.

Von den für die Sanierung und Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude bereitgestellten Mitteln sind 2018 nach derzeitigem Stand 96 % für die kreiseigenen Schulen eingeplant. Die Bewirtschaftungskosten konnten aufgrund guter Ergebnisse bei der europaweiten Ökostrom- und Gasausschreibung auf dem Vorjahresstand von 19,38 € je m² Brutto-Geschossfläche gehalten werden.

Die ordentlichen Erträge haben sich gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 7.200 € verbessert. Ursächlich dafür sind insbesondere höhere Mieteinnahmen in den Flüchtlingsunterkünften. Die ordentlichen Aufwendungen sind um 662.600 € gestiegen. Das liegt an dem um 400.000 € angehobenen Bauunterhaltungsansatz, der Wiederaufnahme eines Ansatzes von 200.000 € für gezielte energetische Sanierungsmaßnahmen sowie den Tarifsteigerungen bei den Personalkosten.

Hingewiesen wird auf eine mögliche Erhöhung des Ansatzes für Mieten und Pachten. Aktuell werden Verhandlungen über eine komplette Anmietung der ehemaligen von-Morgenstern-Schule für die BBS III am Schwalbenberg geführt. Eine entsprechende Beschlussvorlage für den Kreisausschuss wird noch gefertigt. Auf Nachfrage wird klargestellt, dass seitens des Eigentümers keine Verkaufsbereitschaft besteht und daher nur eine langfristige Anmietung über 10 oder 15 Jahre in Betracht kommt.

Im Anschluss skizziert er die Entwicklungen bei den Strom- und Gaskosten und erläutert die Strategien zur Energieeinsparung. So soll zum Beispiel auf dem Dach der neuen BBS-Sporthalle eine weitere Bürgersolaranlage entstehen. Ein entsprechender Dachnutzungsvertrag ist geschlossen.

Bei der Aufteilung der Bauunterhaltungsetats wurde nach der verabredeten Sanierungsstrategie verfahren. 31,78 % der angemeldeten Mittel sollen für Substanz- und Funktionsverbesserungen sowie Modernisierungs- und Schönheitsmaßnahmen eingesetzt werden. Der erfasste Sanierungsbedarf aller kreiseigenen Gebäude liegt aktuell bei rund 41,2 Mio. €.

Abschließend erläutert er die investiven Ansätze und deren Mittelherkunft. Insbesondere sind dort auch die bereits zugeteilten Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm I (KIP I) sowie die erwarteten Fördermittel aus dem KIP II - Programm verplant. Letztere komplett für die Fortsetzung des Schulbausanierungsprogramms in den Berufsbildenden Schulen. Einschließlich der Ansätze im Bauunterhalt und der im Zuge der Jahresrechnung 2017 zu beschließenden Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung summiert sich das in 2018 umzusetzende Bauvolumen auf rund 15,5 Mio. €. Davon entfallen 4.673.000 € auf die drei Berufsbildenden Schulen.

Von den Ansätzen für die Berufsbildenden Schulen sind 3.273.000 € bereits konkreten, mit den Schulen abgestimmten Projekten zugeordnet. Beraten und entschieden werden muss noch über den neu für die Berufsbildenden Schulen aufgenommenen Ansatz im Schulbausanierungsprogramm von 1.400.000 €. Hieraus könnten erste Maßnahmen aus den auch der Politik vorliegenden Bedarfsplanungen der Berufsbildenden Schulen I - III umgesetzt werden. Auf die Anträge der SPD-Fraktion vom 24.09.2017 (Vorlage 2017/303) und der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.10.2017 (Vorlage 2017/358) wird Bezug genommen. Über diese Anträge soll erst in der nächsten Ausschusssitzung beraten werden.

Auf Nachfrage zur baulichen Erweiterung der Gymnasien in Scharnebeck und Oedeme führt Ltd. KVD Maul aus, dass der Erweiterungsbedarf vorrangig der Wiedereinführung des G9-Abiturs geschuldet sei und diesem Bedarf daher nur bedingt durch eine gezielte Schulentwicklungsplanung hätte entgegengesteuert werden können. Ergänzend stellt KVOR Beyer klar, dass für das Gymnasium Oedeme nach derzeitiger Planung lediglich die erforderlichen Räumlichkeiten für ein 6 zügiges Gymnasium zuzüglich der Oberstufenräume für den 13. Jahrgang geschaffen werden sollen, d.h. aktuell keine bauliche Verfestigung einer 7-Zügigkeit vorgesehen sei.

Der Ausschuss bedankt sich für die umfassende Darstellung und Erläuterung der Haushaltsansätze. Beschlüsse werden in der Sitzung nicht gefasst. Die Ausschussmitglieder haben jetzt die Möglichkeit, die Haushaltsanmeldungen der Verwaltung in ihren Fraktionen zu beraten und in der nächsten Sitzung am 14.11.2017 ggf. noch Anträge zum Haushalt 2018 zu stellen.

Beschluss:

Berichtsvorlage - keine Beschlussfassung erforderlich