14.11.2017 - 8 Haushaltsplan 2018 / Fachdienst 35 - Gebäudewir...

Einleitend trägt KVOR Beyer die aktuellen Entwicklungen zu den Haushaltsansätzen der Gebäudewirtschaft vor. Im Produktergebnisplan würde sich bei positiver Beschlussfassung über die Anmietung der ehemaligen von-Morgenstern-Schule für die BBS III im Kreisausschuss am 20.11.2017 (siehe Vorlage 2017/381) der Ausgabeansatz für Mieten und Pachten im Falle einer 10-jährigen Anmietung um 80.300 € und im Falle einer 15-jährigen Anmietung um 73.700 € erhöhen.

Im Investitionshaushalt soll der Ansatz im Schulbausanierungsprogramm für die Fortführung der Sportstättensanierung am Schulzentrum Oedeme von 200.000 € (Investitionsnummer 3500.15.01)
wie unter TOP 6 dargestellt, zur Investitionsnummer 3500.09.17 verschoben werden, um damit die Mehrkosten für den Abschluss der Sanierung und Modernisierung im Untergeschoss des Hauptgebäudes des Gymnasiums abzudecken.

Weiter werden die Verpflichtungsermächtigungen für die Fortsetzung des Schulbausanierungs-
programms in den Berufsbildenden Schulen von jeweils 3 Mio. € für die Jahre 2020 und 2021 auf Anraten des Finanzmanagements gestrichen, weil der tatsächliche Mittelabfluss derzeit noch nicht verlässlich eingeschätzt werden kann.

Die Anträge der SPD-Fraktion vom 29.09.2017 (siehe Vorlage 2017/303) und der Fraktionen
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und CDU-Fraktion vom 11.10.2017 (siehe Vorlage 2017/358) zur Sanierung und Ausstattung der Berufsbildenden Schulen sind vom Kreistag zur Vorbereitung an den Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten und an den Schulausschuss überwiesen worden und werden daher in der heutigen Sitzung nicht näher behandelt. Wichtig ist dem Ausschuss allerdings, dass die baulichen Themen im Falle einer positiven Beschlussfassung dann wieder im Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen beraten werden.

Die Haushaltsansätze der Gebäudewirtschaft werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen empfiehlt einstimmig, den Haushaltsvorschlägen der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis: - einstimmig -