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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

07.11.2017 - 9 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

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Wortprotokoll

Die Landeszeitung hat am 21.10.2017 über die Veranstaltung „Regionalkonferenz Blick in die Zukunft der Seniorenpflege im Kreis Lüneburg“ berichtet. Darauf Bezug nehmend berichtet Herr Wiese, dass die Pflegesätze zwischen den Anbietern und der dem Landkreis und der Pflegekasse frei verhandelt werden. Die Vertragspartner können, wenn sie mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden seien, die Schlichtungsstelle anrufen oder sogar klagen. Schon das Anrufen der Schlichtungsstelle stelle im LK Lüneburg eine Ausnahme dar. Die Höhe der Pflegesätze liege im Landesvergleich im LK Lüneburg im unteren Bereich. In den Jahren 2011 bis 2016 seien die Pflegesätze im LK Lüneburg mehr gestiegen, als im Landesvergleich, sodass der Landkreis von Platz 45 von 47 Landkreis auf den Platz 39 gestiegen sei.

Um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und Mitarbeiter zu binden, könnten die Anbieter auch Tariflohn zahlen. Da die Verhandler von Pflegekasse und Landkreis auch „Anwalt“ der Klienten seien, könne die Anpassung an einen Tarifvertrag nur in Stufen über mehrere Jahre erfolgen.

 

Die Fachkraftquote sei von gesetzlicher Seite als auch über die Verträge mit den Pflegekassen auf

50 % festgelegt. Für den Fall, dass diese nicht eingehalten werden kann, habe das Heim den Nachweis zu erbringen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Quote wieder eingehalten werden kann. Erst bei längerfristiger Nichteinhaltung der Fachkraftquote, träfe die Heimaufsicht Anordnungen.

 

Die Sitzungstermine des Ausschusses für das Jahr 2018 werden wir folgt mitgeteilt.

 

Mittwoch, 14.02.2018

Dienstag, 08.05.2018

Mittwoch, 29.08.2018

Dienstag, 13.11.2018

 

Frau Ullmann informiert darüber, dass der Runde Tisch in der Pflege zum 1.1.2018 zum Thema

Gewalt in der Pflege ein Nottelefon eingerichtet habe. Finanziert werde dieses über die Stiftung Heiligengeist.

Die Ausschussvorsitzende verabschiedet die Gleichstellungsbeauftragte Frau Ullmann und bedankt sich für die jahrelange gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

 

 

 

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