04.09.2017 - 5 Bericht der Verwaltung über den Umsetzungsstand...

Diskussionsverlauf:

KVOR Beyer informiert den Ausschuss über den Umsetzungsstand und die Kostenentwicklung des Jahresprogramms 2017 und beantwortet Fragen dazu. Auf die dem Protokoll beigefügten Auszüge seiner Präsentation wird Bezug genommen. Insgesamt umfasst das umzusetzende Jahresprogramm
ein Investitionsvolumen von rund 11 Mio. €.

Die gemäß Veranschlagung im Haushalt aus erwarteten Zuwendungen des Kommunalinvestitions-
förderungsprogramms II (KIP II) zu finanzierenden Maßnahmen mussten zunächst ausgesetzt werden da noch immer nicht klar ist, ob und ggf. in welcher Höhe der Landkreis Lüneburg Zuwendungen erhält und wofür diese eingesetzt werden können. Eine Entscheidung darüber wird jetzt bis zum Jahresende erwartet. Relativ sicher scheint bereits, dass diese Mittel nicht für Schulbauerweiterungen eingesetzt werden dürfen. Das heißt für den Landkreis Lüneburg, dass die aufgrund der Wiedereinführung des G9-Abiturs geplanten Erweiterungen der Gymnasien in Oedeme und Scharnebeck voll aus der Kreisschulbaukasse (KSBK) zu finanzieren wären, deren Bestand in den nächsten Jahren nach den vorliegenden Anmeldungen ohnehin kaum auskömmlich sein wird.

Die nach den Ausschreibungsergebnissen eingetretenen Mehrkosten für den Bau der BBS-Sporthalle summieren sich auf rund 500.000 €. Dieser Betrag wird für den Haushalt 2018 nachgemeldet, da nicht sämtliche Rechnungen in 2017 kassenwirksam werden. Als „Liquiditätsreserve“ wurde der Planungsansatz für das „Grüne Haus“ der BBS III geblockt. Die Dachsanierung der alten Sporthalle konnte sich erfreulicherweise deutlich günstiger gestalten lassen, als in der ersten Kostenschätzung angenommen. Insbesondere wurde durch eigenständige Erstellung der Leistungsverzeichnisse und eigene Bauleitung durch die Gebäudewirtschaft das Architektenhonorar eingespart.

Zu weiteren Verzögerungen wird es bei der Umsetzung der Elektrosanierung in den Berufsbildenden Schulen II und III kommen. Das Sanierungsprogramm musste noch einmal aufgestockt werden. Insbesondere ist jetzt auch der Blitzschutz zu erneuern und eine neue Trafostation zu errichten. Daneben sind Brandschutzauflagen zu beachten und bestehende Brandschutzmängel abzuarbeiten bzw. zu kompensieren. Hierfür werden in 2018 Haushaltsmittel nachgemeldet werden müssen.

Sehr viel aufwendiger als geplant gestaltet sich auch der geplante Einbau von Büroräumen im Dachgeschoss des Straßenverkehrsamtes. Der Einbau von Dachflächenfenstern wurde von der Denkmalpflege abgelehnt. Eine Belichtung über Gauben ist deutlich teurer. Zudem wird für die Einrichtung zusätzlicher Arbeitsplätze von der Bauaufsicht ein Brandschutzkonzept gefordert. Hier wird derzeit geprüft, ob Aufwand und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Zur Erneuerung von 10 Türzargen in der Oberschule Adendorf wird um Aufklärung gebeten, ob die genannten 35.000 € tatsächlich nur dafür benötigt werden oder ggf. noch andere Arbeiten umfassen. Hierzu ist nach nochmaliger Prüfung auszuführen, dass diese kritische Nachfrage im Ausschuss berechtigt war. Tatsächlich wurden neben den Zargen auch die Türblätter komplett erneuert.
Zudem wurde von einer ursprünglich geplanten Begradigung des abgerundeten Mauerwerks in der Türlaibung und im Sturzbereich Abstand genommen und eine andere geeignete Ausführung gewählt. Insgesamt reduzieren sich die Kosten dadurch auf rund 16.000 €. Die verbleibenden Mittel werden für die Nachrüstung von Schutzblechen und andere erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen eingesetzt.

Beschluss: