06.06.2017 - 10 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

Diskussionsverlauf:

Landrat Nahrstedt greift erneut den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Katastropheneinsätzen insbesondere im Bereich der Gemeinde Amt Neuhaus auf. Er bezieht sich auf das Positionspapier des Niedersächsischen Landkreistages zum Bevölkerungsschutz, welches anlässlich der Landkreisversammlung am 23.02.2017 beschlossen wurde und in welchem auch auf die besondere Situation der Gemeinde Amt Neuhaus eingegangen worden ist. Zwischenzeitlich habe auch der Innenminister Kontakt mit der Bundeswehr aufgenommen und insoweit die bereits bekannte Rückmeldung erhalten, dass die Bundeswehr ein zusätzliches Verbindungselement auf der Ebene der Kreisverbindungskommandos eingerichtet habe, welches im Einsatzfall die länderübergreifende Zusammenarbeit koordinieren soll. Landrat Nahrstedt vertritt insoweit nach wie vor die Auffassung, dass diese Regelung zu unverbindlich sei und dementsprechend nicht ausreiche.