26.02.2018 - 8 Wahl von Vertrauenspersonen für den beim Amtsge...

KTA Kruse-Runge benennt KTA Rehfeldt als Stellvertreter.

Vors. Dittmers zieht für die Vertrauensperson ein Los zwischen der FDP/Die Unabhängigen-Gruppe und der AfD-Fraktion. Der Losentscheid fällt auf die AfD-Fraktion.

Die AfD-Fraktion schlägt KTA Martin Dingeldey als Vertrauensperson vor.

Die FDP/Die Unabhängigen-Gruppe schlägt Finn van den Berg als Stellvertreter vor.

Mehrheitlich, 4 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Die folgenden Vertrauenspersonen und Stellvertreter sind:

SPD-Fraktion: Prof Dr. Hinrich Bonin

CDU-Fraktion: Ingrid Dziuba-Busch

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion:Antje Aden-Meyer

AfD-Fraktion: Martin Dingeldey

Stellvertreter:

SPD-Fraktion: Brigitte Mertz

CDU-Fraktion:Inge Schmidt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion:Rolf Rehfeldt

FDP/DIE Unabhängigen-Gruppe: Finn van den Berg

Beschluss:

1. Das Vorschlagsrecht für die Wahl von Vertrauenspersonen wird unter Anwendung des Verteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer gem. § 71 Abs. 2 NKomVG wie folgt verteilt:
    

Der vierte Wahlvorschlag wurde unter der AfD-Fraktion und der FDP/Die Unabhängigen-Gruppe ausgelost. Per Los zog der Vorsitzende des Kreistages, die AfD-Fraktion.

Für die Wahl der Vertrauenspersonen ist gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 GVG die Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.
 

2. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion und der FDP/Die Unabhängigen-Gruppe werden die folgenden Vertrauenspersonen und Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:
    

Stellvertreter/Stellvertreterinnen:

1)      Brigitte Mertz

2)      Inge Schmidt

3)      Rolf Rehfeldt

4)      Finn van den Berg

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung