05.06.2018 - 6 Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsor...

BL Seegers liest die als Anlage beigefügte Anfrage der Bündnis 90/DIEGRÜNEN Kreistagsfraktion vom 26.03.2018 sowie die ebenfalls als Anlage beigefügte Beantwortung dieser Anfrage vor.

Die Stellungnahme sei mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt worden.

Man werde versuchen, für die Konzepterstellung den Baumgutachter, Herrn Uwe Thomsen, der seit einigen Jahren die fachliche Begleitung der Baumschauen übernehme, zu gewinnen.

Mit der Konzepterstellung solle zeitnah in Abhängigkeit der vorhandenen Personalressourcen begonnen werden. Noch in diesem Jahr sollen der Politik erste Ergebnisse präsentiert werden.

KTA Gros erläutert zunächst die Hintergründe der gestellten Anfrage. Er betont den hohen Stellenwert der Alleen als wertvoller Bestandteil der Kulturlandschaft. Es sei daher entsprechend wichtig, diese u.a. durch gezielte Nachpflanzungen zu vervollständigen.

Zur Bedeutung der Alleen werde er im Nachgang zu dieser Sitzung 2 Links übersenden. Darüber seien entsprechende Informationen des seit 2015 laufenden Alleen-Erfassungs-Projekt des Nds. Heimatbundes abrufbar. Dies sind die Links:

https://niedersaechsischer-heimatbund.de/projekte/alleen-in-niedersachsen/ und http://www.alleen-niedersachsen.de/scout4mobile/?project=alleen&restartApplication

KTA Schulz weist auf die Belange der Verkehrssicherheit hin, die ebenfalls in dem zu erstellenden Konzept Berücksichtigung finden müssten. Nach wie vor würden jedes Jahr insbesondere auch in Niedersachsen viele Menschen Opfer von Baumunfällen werden, die zumeist mit schwersten oder sogar tödlichen Folgen ausgehen würden. Aus diesem Grund sei es auch notwendig, die seit einigen Jahren geforderten Mindestabstände bei Neuanpflanzungen an Straßen einzuhalten. Aus diesem Grund habe er sich gegen die vor gut 2 Jahren erfolgte Neuanpflanzung der Lindenallee an der K 53 ausgesprochen. Die Mindestabstände könnten ohne zusätzlichen Grunderwerb an keiner der Kreisstraßen eingehalten werden. Dies habe zur Folge, dass u.U. aufwändige und dem entsprechend kostenintensive Beplankungen vorgenommen werden müssten. Technische Sicherheitseinrichtungen in Fahrzeugen zur Vermeidung von Baumunfällen würden leider noch nicht in Serie gehen.

KTA Köhlbrandt pflichtet dem bei und unterstreicht die Notwendigkeit, die Belange der Verkehrssicherheit entsprechend in die Konzepterstellung einzubeziehen.

KTA Köhlbrandt erläutert nunmehr einen Resolutionsantrag an den Kreistag, den er über die SPD-Kreistagsfraktion zur Sitzung des Kreistags am 25.06.2018 stellen wolle. Er habe darin, wie bereits kurz in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses vom 04.05.2018 erläutert und den Ausschussmitgliedern per E-Mal mitgeteilt, darum gebeten, dass der Landrat beauftragt werde, sich persönlich beim Nds. MW für den Umbau des Verkehrsknotenpunktes B 209 / L 219 in Hohnstorf/Elbe zu einem Kreisverkehrsplatz, einzusetzen.

Der Verkehrsknotenpunkt erweise sich seit einigen Jahren als Unfallhäufungspunkt, so dass sich die Verkehrsunfallkommission, wie hier im Betriebsausschuss am 21.11.2017 entsprechend vorgetragen, dafür ausgesprochen habe, hier solle zunächst geprüft werden, ob evtl. der Rechtsabbieger zurückgebaut werden solle. Dauerhafte Entschärfung sei jedoch vermutlich nur durch den Bau eines Kreisverkehrsplatzes zu erwarten. Mögliche Alternativen würden seitens des Straßenbaulastträgers, der NLStBV, geprüft werden.

In der Resolution solle darauf hingewiesen werden, dass ausschließlich der Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz die Entschärfung des Unfallhäufungspunktes bringe, aber auch geeignet sei, die grundsätzlich an allen verlängerten Wochenenden und in den Ferien auftretenden erheblichen Rückstaubildungen in alle Verkehrsrichtungen zu minimieren.

Die NLStBV sehe diese Rückstaugefahr lt. einem Schreiben vom 20.04.2018 offensichtlich nicht und bevorzuge zur Entschärfung des Unfallhäufungspunktes zunächst den Rückbau des Rechtsabbiegers, den man derzeit planerisch betrachte.

Ihm sei nun wichtig, dass der Resolutionsantrag fraktionsübergreifend unterstützt werde, da dieser voraussichtlich nur dann Aussicht auf Erfolg habe, wenn er einstimmig gefasst werde.

KTA´s Kastens, Rehfeldt, Mues, Gründel und Nass erklären für ihre Fraktionen, dass man sich mit der Thematik auseinandergesetzt habe und den Resolutionsantrag mittragen werde.

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