12.11.2018 - 5 Haushaltsplan 2019 / Fachdienst 35 - Gebäudewir...

Diskussionsverlauf:

KVOR Beyer trägt zu den aktuellen Entwicklungen vor.

Zunächst berichtet er zum aktuellen Mittelabfluss im Bauunterhaltungsetat. 6.038.946 € sind hier mit heutigem Stand abgeflossen oder in konkreten Aufträgen gebunden. Von den derzeit noch ungebundenen Resten in Höhe von 3.638.771 € wird ein erheblicher Anteil noch bis zum Rechnungsschluss ausgezahlt oder beauftragt werden. Zu berücksichtigen ist, dass in diesen Ansätzen eine 2017 gebildete Rückstellung für unterlassene Instandhaltung von 4.000.000 € enthalten ist, die innerhalb von drei Jahren aufgelöst werden kann.

Anschließend stellt er den Mittelabfluss der investiven Ansätze im laufenden Haushaltsjahr vor. Gegenüber der letzten Sitzung wurden inzwischen weitere Auszahlungen getätigt und Aufträge erteilt. Die noch ungebundenen Mittel haben sich von 6.347.054 € auf 3.203.277 € reduziert. Gleichwohl hat die Verwaltung nach der Diskussion in der letzten AFP-Sitzung über die hohen Haushaltsreste ihre
für 2019 angemeldeten investiven Haushaltsansätze noch einmal kritisch auf den tatsächlich zu erwartenden Mittelabfluss überprüft. Als Ergebnis dieser Überprüfung schlägt sie Ansatzverschiebungen in einer Größenordnung von 1.500.000 € vor. Diese betreffen die Investitionsnummern 3500.19.01 „Erweiterung Gymnasium Scharnebeck“, 3500.19.02 „Erweiterung Gymnasium Oedeme“ und 3500.09.18 „BBS Sanierungsprogramm“. Auf die differenzierte Darstellung in der beigefügten Präsentation wird Bezug genommen. Hier scheinen Verschiebungen in die Finanzplanung 2020 vertretbar. Weiter konnte der Ansatz unter Investitionsnummer 3500.18.04 „BBS II Umbau Schweißwerkstatt“ von 30.000 € auf „0 €“ gesetzt werden, da dieser Umbau jetzt aus den 2017 gebildeten Rückstellungen mitfinanziert wird. Gleiches gilt für den entsprechenden Ansatz in der Finanzplanung 2020.

Eine redaktionelle Änderung wurde bei der Veranschlagung für die Ausstattung und Möblierung der Sanierungsbereiche in den Berufsbildenden Schulen vorgenommen. Die dafür jährlich vorgesehen 70.000 € sollen jetzt aus der Kreisschulbaukasse finanziert und unter einer gesonderten Investitionsnummer veranschlagt werden. Der ursprüngliche Ansatz im Schulbausanierungsprogramm wurde entsprechend reduziert. Einschließlich der im Sanierungsprogramm für die Berufsbildenden Schulen aus dem diesjährigen Haushalt verbleibenden Reste von rund 1.400.000 € werden im nächsten Jahr 3.000.000 € für die Sanierung der Berufsbildenden Schulen zur Verfügung stehen. Dazu kommen die Ansätze in der Kreisschulbaukasse und im Bauunterhalt. Der Gesamtansatz für die Berufsbildenden Schulen summiert sich so auf 4.426.000 €.

Bei den sonstigen Investitionen wurde eine Einnahmeerwartung für den Verkauf eines geerbten Wohngrundstückes in Adendorf in Höhe des ermittelten Verkehrswertes von rund 380.000 € aufgenommen.

Nach kurzer Aussprache werden die Haushaltsansätze der Verwaltung mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Anträge zum Haushalt werden seitens der Fraktionen nicht gestellt.

Beschluss:

Die Ansätze der Verwaltung mit den in der Sitzung vorgeschlagenen Ansatzveränderungen im Investitionshaushalt werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: - einstimmig -