13.11.2017 - 7 Haushalt 2018 Regional- und Bauleitplanung

BR´in Schlag trägt zum Haushaltsansatz 2018 der Regional- und Raumleitplanung vor.

KTA Prof. Dr. Bonin fragt nach, ob die Finanzierung für notwendige Gutachten mit bedacht wurde.

BR´in Schlag erklärt, dass Gelder für Gutachten, Stellungnahmen und Untersuchungen unter Punkt 19 des Teilfinanzhaushaltes aufgeführt sind. Für 2018 sind 120.000 Euro angesetzt. Um dem Wunsch der Politik nach einer Fertigstellung des RROPs bis 2021 besser nachkommen zu können, wird vorgeschlagen, diesen Ansatz um 30.000 € für 2018 zu erhöhen und weitere Erhöhungen in den Folgejahren aufzunehmen. Dadurch könnten vermehrt Gutachten und Leistungen in Auftrag gegeben werden, die die Verwaltung im Verfahren entlasten und das Verfahren beschleunigen.

KTA Prof. Dr. Bonin schägt vor, die 30.000 Euro mehr für 2018 gleich mit zu beschließen.

KTA Blume weist darauf hin, dass man sich fraktionsübergreifend auf ein Verfahren zur Stellenentwicklung geeinigt hatte, welches zuerst eine Stellenbemessung vorsieht, bevor es zu einer Einstellung kommt. Durch die besondere Dringlichkeit der neuen Stelle in der Stabsstelle RBP werde hiervon abgewichen und die neue Vereinbarung aufgeweicht.

KR´in Vossers weist darauf hin, dass anderenfalls dieses Jahr nicht mehr ausgeschrieben werden könnte und das politisch gewollte und beschlossene beschleunigte Verfahren nicht durchgeführt werden könnte.

KTA Prof. Dr. Bonin erklärt, dass die hier mit E11 bemessene Stelle vorrangig besetzt werden sollte. Die Verwaltung, mithin FD 3, möge darauf hinwirken.

Beschluss:

Auf Antrag von Prof. Dr. Bonin erfolgt folgender Beschlussvorschlag:

Zur Beschleunigung des Neuaufstellungsverfahrens RROP soll der Ansatz für das Haushaltsjahr 2018 im Produkt 511-000 für sonstige ordentliche Aufwendungen (Ziffer 19) um 30.000,00 € auf 156.000,00 € erhöht werden.

Abstimmungsergebnis:
 

einstimmig