24.04.2019 - 12 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Mi., 24.04.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
Wortprotokoll
LR Nahrstedt berichtet, dass für die erbetene Entlastung der KR’in Vossers aufgrund der Einbindung für den Bau der Arena Lüneburger Land FBL Kallweit die alleinige Zuständigkeit für sie übernimmt für die Fachdienste 40 (Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung), 41 (Ordnung), 42 (Straßenverkehr) und 61 (Umwelt).
Ltd. KVD Maul wird entlastet, was den Fachdienst 34 (Recht und Kommunales) betrifft. Hier wird EKR Krumböhmer stärker eingebunden.
Sollte KR’in Vossers weiterhin so eingebunden sein, dass fraglich ist, ob die Ziele des RROP zu 2021 erreicht werden, muss man dann sehen.
Bezüglich der Nachfolge von FBL Wiese (Fachbereich 5 Soziales) teilte LR Nahrstedt mit, dass der Fachdienst Schule und Kultur in Zentrale Dienste übernommen wird. Die neu gewählte Landrätin bzw. der neu gewählte Landrat soll zu gegebener Zeit in die Änderung des Organigramms miteingebunden werden.
Ltd. KVD Maul berichtet, dass auf die Stellenausschreibung von FBL 5 (Fachbereichsleitung für den Fachbereich Soziales) insgesamt 14 Bewerbungen eingegangen sind. Er bietet an, dass man diese Bewerbungen vom 13.- 17.05.2019 beim ihm einsehen kann.
KVOR Mennrich berichtet, dass der Jahresabschluss 2018 kurz vor dem Abschluss steht. Derzeit rechnet die Verwaltung mit einem Jahresüberschuss von 12,9 bis 13 Mio. Euro.
Zudem hat der Landkreis Lüneburg einen Bescheid vom Land für die Finanzausgleichsleistung erhalten. Danach erhält der Landkreis in 2019 höhere Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises als veranschlagt (1,1 Mio. Euro mehr). Da auch die kreisangehörigen Gemeinden in Summe höhere Schlüsselzuweisungen erhalten, erhöht sich auch die Kreisumlage um rund 459.000,- Euro.