04.03.2019 - 16.5 BHZP

KTA Bauschke sagt, dass sie bei einem Spaziergang am BHZP zwei Kameras gesehen habe, die auf den öffentlichen Verkehrsraum gerichtet seien und damit jeden Radfahrer, Spaziergänger aufnehmen.

Sie möchte wissen inwieweit der Landkreis Lüneburg darüber informiert sei und was mit den Daten geschehe, die dort im Rahmen der Aufzeichnung gespeichert oder nicht gespeichert werden.

Ihre zweite Frage geht an die Verwaltung. Der im Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren tätige Beamte, der auch die Baugenehmigung für die BHZP ausgesprochen hat, ist weiterhin zuständig für den Bau, also auch für die Überprüfung des Baustopps. Ist da aber nun nicht vielmehr die baurechtliche Überwachung des Baustopps im Rahmen der Niedersächsischen Bauordnung gegeben also eine Überwachung durch die Fachabteilung Bau. Ist hier ein Zuständigkeitswechsel geplant?

Kreisrätin Vossers antwortet zur Kameraeinstellung, dass KTA Bauschke grundsätzlich recht habe. Es sei nicht zulässig öffentliche Bereiche vollumfänglich mit Kameras zu überwachen. Sie glaube, dass es nicht Landkreisaufgabe sei das zu überprüfen. Sie könne das aber gerne klären.

Man handele im Rahmen der fachlichen Zuständigkeit und dies sei eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, da seien Baurechtsanteile drin. Und wenn der zuständige Kollege Fragen habe, die seine Kompetenzen übersteigen, dann bindet er selbstverständlich im Rahmen der Zuständigkeiten die Kollegen aus den anderen Fachbereichen mit ein und arbeitet das dann ab.

KTA Haut möchte nochmal auf den ersten Teil der Frage von KTA Bauschke eingehen bezüglich der Kamera. Das liege in der Hoheit der Gemeinde und des Flecken Dahlenburgs sich darum zu kümmern. Man habe das bereits auf der Tagesordnung gehabt und man sei in Ellringen gewesen und habe sich das angeschaut und sich davon überzeugt, dass es keine Kameraüberwachung auf den öffentlichen Wegen gebe, sondern es handele sich hier ausschließlich um eine Baustellenüberwachung.