13.05.2019 - 4 Feststellung der Tagesordnung

Vors. Dittmers teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 11.1 und 11.2 (Vorlagen-Nr. 2019/144 und 2019/154) in der heutigen Kreisausschusssitzung zurückgezogen worden sind, da diese bereits erledigt sind.

Zudem werden die inhaltlich ähnlich lautenden Anträge mit den Vorlagen-Nr. 2019/126 und 2019/159 zusammen unter dem Tagesordnungspunkt 11.3 behandelt.

Außerdem habe die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mitgeteilt, dass sie den Antrag mit der Vorlagen-Nr. 2019/157 vorab zurückziehen.

Er weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vorab schriftlich mitgeteilt habe, dass der Beschlussvorschlag ihres Antrages „Misstrauensantrag gegen den Ersten Kreisrat“ (Vorlage-Nr. 2019/158) wie folgt umformuliert werden soll:

„Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt:

1. Dem Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer wird das Misstrauen bzgl. des Projektes Arena Lüneburger Land ausgesprochen.

2. Er wird aufgefordert zurückzutreten.“

Punkt 2 des Antrages habe die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach der heutigen Kreisausschusssitzung zurückgezogen. Demnach werde unter dem Tagesordnungspunkt 11.9 lediglich Punkt 1 des Antrages beraten.

Vors. Dittmers teilt zudem mit, dass die Fraktionen SPD und CDU einen gemeinsamen Änderungsantrag (Vorlage-Nr. 2019/170) zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Kreistagsbeschluss ungültig“ (Vorlage-Nr. 2019/156) eingereicht haben. Der Änderungsantrag wird unter dem Tagesordnungspunkt 11.7.1 beraten.

Der Tagesordnungspunkt 12 (Vorlage-Nr. 2018/307-1) werde nach Beratung in der heutigen Kreisausschusssitzung zurückgestellt auf die Kreistags- und Kreisausschusssitzungen am 01.07.2019.

Außerdem werde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Verantwortung wahrnehmen - Klimaneutraler Landkreis“ (Vorlage-Nr. 2019/110) gemeinsam mit dem inhaltlich ähnlich lautenden Antrag der SPD-Fraktion (Vorlage-Nr. 2019/113) unter dem Tagesordnungspunkt 17 behandelt.

Die aktualisierte Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.