11.11.2019 - 4 Feststellung der Tagesordnung

Vors. Dittmers teilt mit, dass die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Unabhängigen und Die Linke einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Ausgaben der Kommunen durch die Gebührenbefreiung in den Kindergärten“, Vorlagenr.: 2019/405 vorgelegt haben. Dieser soll begründet werden. Dem Dringlichkeitsantrag wird stattgegeben, wenn 40 Kreistagsabgeordnete mit „Ja“ stimmen.

Der Dringlichkeit des Antrages wird mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zugestimmt und unter TOP 25.1 behandelt.

Die aktualisierte Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.