11.11.2019 - 10 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das ...

KVOR Mennrich merkt an, dass sich durch den ersten Zwischenbericht des Haushaltes 2019 erhebliche Verbesserungen abgezeichnet haben. Die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und die Verwaltungsleitung seien sich einig darüber, dass die Gemeinden von den Verbesserungen profitieren sollen, indem sie finanziell entlastet werden sollen.

KTA Kamp weist darauf hin, dass der Nachtragshaushalt 2019 eine Fortführung der Haushaltsberatungen am Ende des Jahres seien. Es sei positiv anzumerken, dass die Kreisumlage rückwirkend zum 01.01.2019 gesenkt werden könne. Die Kommunen können sich über das Ergebnis freuen. Dennoch sei zu beachten, dass die 4,8 Millionen Euro Überschuss nicht 4,8 Millionen Euro darstellen, welche ausgegeben werden können. Sondern es bleibe ein Betrag von 1,2 Millionen Euro übrig. Der Rest stelle Buchungsgeld dar.

Zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 11):

Die Thematik Klimaschutz sei im kommenden Jahr 2020 anzusprechen. Erst wenn man wisse, wo alle Gelder hingehen werden, könne man planen. Die SPD-Fraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.

KTA Dubber nimmt positiv Stellung zum Nachtragshaushalt 2019 und stimmt seinem Vorredner KTA Kamp zu. Das Ziel, die Kreisumlage zu senken, habe man umsetzen können. Des Weiteren werde man erneut den Kindertagesstätten Hilfe leisten.

Zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 11):

Zum Thema Schülderbeförderung möge man so handeln, wie es beschlossen wurde. Man könne keine Ausgaben für die nächsten 10 Jahre beschließen. KTA Dubber teilt mit, dass man in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 beraten müsse, in welche Projekte man investieren sollte. Demzufolge sie das Thema Klimaschutz dort anzusprechen.

Die CDU-Fraktion bittet um Zustimmung für den Nachtragshaushalt 2019.

KTA Gaus bejaht die Senkung der Kreisumlage, die Investitionen, die Projektsteuerung der Arena und die Remise der FTZ. Diese Themen seien nicht Gegenstand des Änderungsantrages. KTA Gaus nimmt positiv Stellung zu allen Punkten des Änderungsantrages und erläutert diese.

Er bittet um eine einzelne Abstimmung.

KTA Graff befürwortet im Namen der Fraktion Die Linke der Zustimmung des Nachtragshaushaltes. Dennoch dürfe man die Zuschüsse der Kindertagesstättenbetriebskosten nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben. Die Gemeinden mit einem guten Personalschlüssel pro Kind, mit Kleingruppen sowie mit viel qualifizierten Personal sollen anteilig mehr Geld pro Kind bekommen, als die Gemeinden, die an den Kitas sparen. Positiv anzumerken sei jedoch eine kostenlose Schülerbeförderung.

KTA Niemeyer nimmt positiv Stellung zu seinen Vorrednern KTA Kamp und KTA Dubber. Den Inhalt des Änderungsantrages könne man im Haushaltsjahr 2020 besprechen.

Beschluss:

Die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019 mit dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2019 werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 8 Enthaltungen