18.06.2019 - 11 Investiver Strukturentwicklungsfonds: Antrag zu...

Frau Masemann erläutert, dass die Mittel für allgemeine touristische Infrastruktur in der Gemeinde Amt Neuhaus vorgesehen sind. Es wird mit dem Geld kein konkretes Projekt gefördert.

Aufgrund der finanziellen Belastungen der Gemeinde und Aufgabenerfüllung hat die Gemeinde um finanzielle Unterstützung gebeten. Im Rahmen der Konsolidierung- und Entwicklungspartnerschaft der Gemeinde Amt Neuhaus mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Lüneburg wurden zahlreiche Projekte vereinbart und in einer Projektliste zusammengefasst. Um zusätzliche notwendige Arbeiten, auch im Bereich der touristischen Infrastruktur, zu realisieren, bittet die Gemeinde daher um finanzielle Unterstützung. 

Beschluss:

Der Gemeinde Amt Neuhaus wird aufgrund besonderer Aufwendungen für den Ausbau der Infrastruktur ein Kreiszuschuss in Höhe von 35.000 Euro aus den Mitteln des investiven Strukturentwicklungsfonds, Sparte Tourismus, gewährt. Dieser Beitrag ist zur spürbaren Entlastung des Eigenanteils der Gemeinde Amt Neuhaus aufgrund der dortigen, sehr angespannten Haushaltslage vorgesehen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen