21.05.2019 - 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom...

Diskussionsverlauf:

Herr Matthias König wird als beratendes Mitglied des Ausschusses verpflichtet und ihm wird erläutert, dass er seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten habe. Die Pflichtenbelehrung wird durchgeführt und auf die auferlegten Verpflichtungen aus den §§ 40 – 42 NKomVG wird hingewiesen. Die §§ 40 – 42 NKomVG liegen Herrn König im Wortlaut vor.

Beschluss:

Das Protokoll wird in Form und Inhalt genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung