30.10.2019 - 7 Haushaltsplan 2020 / Fachdienste 41 und 42

Die Fachgebietsleiterinnen Völker und Sachse sowie die Fachdienstleiter Bretthauer und Dannenfeld stellen nacheinander die Haushaltsplanentwürfe der Fachdienste Ordnung (41) und Straßenverkehr (42) vor und beantworten Fragen zu den Haushaltsansätzen.

Der Ausschuss nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis und spricht sich einstimmig dafür aus, umgehend noch folgende Änderungen in den Haushaltsplanentwurf 2020 einzuarbeiten:

Beim Produkt 128-000 Katastrophenschutz soll der gestrichene Ansatz in Höhe von 100.000 € für die Bezuschussung von Fahrzeugbeschaffungen für den Katastrophenschutz (Investitionsnr. 4100.19.04) in voller Höhe wieder aufgenommen werden.

Weiterhin soll ebenfalls beim Produkt 128-000 Katastrophenschutz der Ansatz für das Sachkonto 4318000 (Zuschüsse für übrige Bereiche) von 8.200 € auf 10.000 € erhöht werden.