18.05.2020 - 12 Umwidmung der Mittel aus dem Kommunalen Struktu...

KTA Kamp bedankt sich für den Bericht über den Sachstand „Corona“ und sei überzeugt davon, dass die Verwaltung alles im Griff habe. Die Umwandlung des Strukturentwicklungsfonds sei positiv anzumerken. Die aktuell im Haushalt stehende Summe in einer Höhe von 400.000 € könne man ohne Bedenken umwidmen. Man müsse jedoch beachten, dass das Geld kein Extrageld darstelle, sondern für die Kommunen angedacht war. Der Fonds sei mit einer Summe in der Höhe von 1 Million Euro überzeichnet und es sei negativ hervorzuheben, dass in dem Jahr 2020 keine anderen wichtigen Maßnahmen unterstützt werden. Zusammenfassend sei gesagt, dass das Geld als Soforthilfe gut angelegt sei. Dennoch dürfe der ursprüngliche Zweck, wofür das Geld bestimmt gewesen sei, nicht verloren gehen.

Beschluss:

Der Umwidmung der Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds für das Jahr 2020 als Soforthilfe für Institutionen und Vereinen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig