17.10.2005 - 4 Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2006 des ...

Diskussionsverlauf:

Herr Wiese trägt einführend die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2006 vor. Der strukturelle Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2006 beträgt 15,8 Mio. Euro. Dieses sind 4,5 Mio. Euro weniger als im Haushaltsjahr 2005. Bei den Sozialhilfekosten einschließlich der Grundsicherung nach dem SGB II betragen die voraussichtlichen Nettoaufwendungen des Landkreises 35,2 Mio. Euro. Hierin enthalten sind Erstattungsbeträge an die Stadt Lüneburg (einschließlich überörtlicher Träger) in Höhe von 25,3 Mio. Euro. Insgesamt betragen die Gesamtaufwendungen nach Abzug der Einnahmen aus dem Quotalen System und der Landeszuwendungen zur Umsetzung von Hartz IV 150.000,00 € mehr als im Haushaltsjahr 2005. Bezüglich des Datenmaterials werden die Erläuterungen zum Produkt nach 06.01.90 Verrechnungspositionen Sozialhilfeleistungen an die Stadt Lüneburg im Produkthaushaltsentwurf 2006 an die Ausschussmitglieder verteilt (siehe Anlage).

Herr Meißner trägt in diesem Zusammenhang vor, dass die von Herrn Wiese vorgestellten Zahlen nicht richtig sind. Die Sozialhilfeausgaben bei der Stadt Lüneburg sind bei ca. 20 Mio. Euro in den letzten Jahren gleich bleibend. Herr Meißner überreicht während der Ausschusssitzung Herrn Wiese Papiere, die er aus der Verwaltung der Stadt Lüneburg erhalten hat, aus denen sich nach seiner Meinung genau das Gegenteil ergeben würde. In diesem Zusammenhang erwidert Herr Wiese, dass er nur Zahlen vortragen kann, die die Stadt dem Landkreis Lüneburg meldet. So hat die Stadt im Bereich des überörtlichen Trägers Nettobelastungen in 2004 in Höhe von 12,2 Mio. Euro, in 2005 in Höhe von 14,3 Mio. Euro und in 2006 in Höhe von 15,2 Mio. Euro gemeldet. Daraufhin erfolgte eine lange kontrovers geführte Diskussion.

Herr Ratzeburg trug die Produkte des Fachdienstes Sozialhilfe und Wohngeld vor und erläutert die wesentlichen Veränderungen in der Produktstruktur, die insbesondere aufgrund der Hartz IV-Reform erfolgten. Auf Anfrage von Herrn Meißner erläutert die Verwaltung, dass die Erhöhung der Arbeitsplatz-/Geschäftskosten für das Haushaltsjahr 2006 insbesondere auf die neu eingeführte interne Verrechnung wie z.B. den IT-Kosten zurückzuführen ist. Auf Nachfrage von Frau Staudte folgen Erläuterungen der Verwaltung zur Aktivierungsquote bei dem Produkt Hilfe für Menschen mit Einkommensdefiziten.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die vorgestellten Produkte mit den dafür veranschlagten Haushaltsmitteln zur Kenntnis.