17.10.2005 - 8 Aktuelle Information zu Hartz IV

Diskussionsverlauf:

Herr Wiese teilt mit, dass erstmals ein Rückgang der Bedarfsgemeinschaften (BG) auf 7.618 BG (- 34 BG) zu verzeichnen ist. Er teilt auch mit, dass es, wie es in der örtlichen Presse zu entnehmen war, am Anfang des Monates zu Zahlungsproblemen bei der ARGE gekommen ist. Hier handelt es sich rein um eine fehlgelaufene Sollstellung, die bundesweit zu Problemen führte. Der Umzug der ARGE in die ehemalige Schlieffenkaserne ist in der vergangenen Woche von statten gegangen. Die ARGE ist nunmehr in einem eigenen gesonderten Gebäude untergebracht. Ferner berichtet Herr Wiese, dass die zweite Sitzung des Verwaltungsrates getagt hat. Alle Beschlüsse sind einstimmt erfolgt. Darunter auch eine weitere Bereitstellung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten. Derzeit gibt es in diesem Zusammenhang 781 Plätze der so genannten „1,00 €-Jobs“.

Darüber hinaus berichtet Herr Wiese über die Führungsrolle in der ARGE. Derzeit ist der Verwaltungsrat paritätisch besetzt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des Verwaltungsrates. Diese Position ist derzeit durch Herrn Passier von der Agentur für Arbeit Lüneburg besetzt. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist die Führung in der ARGE dem kommunalen Träger anzubieten. Dieses Angebot hat Herr Passier dem Landkreis Lüneburg gegenüber ausgesprochen. Herr Dammann bestätigt als Mitglied des Verwaltungsrates die harmonische Zusammenarbeit im Verwaltungsrat.

Er sieht derzeit diesbezüglich keinen Änderungsbedarf.

Herr Wiese merkt an, dass nach den Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit eine Entscheidung über den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport sowie den Kreisausschuss durch den Kreistag getroffen werden müsste.