24.11.2005 - 6 Erhebung von Beratungsgebühren

Diskussionsverlauf:

BOR’in Opalka trägt ergänzend vor, verweist auf die jetzt einheitlichen Stundensätze und die Erprobungszeit von zunächst einem Jahr. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand sei nicht zu befürchten, die Abrechnung der Gebühren würde weitestgehend standardisiert ablaufen.

KTA Schumann-Schilling erklärt für die Gruppe, dass die Erhebung von Bauberatungsgebühren als bürgerunfreundlicher Akt gewertet werden könnte und man sich von daher mit dem Vorschlag nicht anfreunden könne. KTA Dörbaum teilt mit seiner Fraktion diese „Bauchschmerzen“ und plädiert ebenfalls dafür, von der vorgeschlagenen Gebührenerhebung Abstand zu nehmen. Allein KTA Sprinz hat mit der Festsetzung von Gebühren für längere Bauberatungen keine Probleme.

Auf Vorschlag von KTA Hoppe, die Vorlage seitens der Verwaltung zurückzuziehen, ermahnt LR Fietz dazu, verlässlich miteinander umzugehen. Immer wieder wird von der Politik in die Verwaltung hineingerufen kreativ zu sein und alle Einnahmemöglichkeiten auszunutzen. Jetzt haben sich die Kollegen eines Fachdienstes zusammengesetzt, intensiv miteinander diskutiert und eine Einnahmemöglichkeit aufgetan, erhalten aber in letzter Konsequenz nicht die erforderliche Zustimmung. Er bittet darum, über den Antrag zu entscheiden.

Beschluss:

Der Vorschlag zur Erhebung von Bauberatungsgebühren wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
- einstimmig –