24.11.2020 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Der Ausschussvorsitzende, KTA Kastens, verweist auf 3 Dringlichkeitsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vorlagen 2020/458; 2020/459; 2020/460) sowie einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion (Vorlagen 2020/456), der durch einen Änderungsantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.11.2020 erweitert worden sei.

Aufgrund der Tatsache, dass die Anträge z.T. erst am Tage der heutigen Sitzung eingegangen seien, sei eine ausreichende Vorbereitung in den Fraktionen nicht mehr möglich gewesen. Alle Anträge würden sich jedoch auf die Ansätze im Wirtschaftsplan 2021 beziehen und hätten damit auch Relevanz für den Haushalt 2021 des Landkreises. Aus diesem Grund schlage er vor, der Dringlichkeit der Anträge stattzugeben und die Beratung dazu als Unterpunkt zu TOP 5 „Wirtschaftsplan 2021 für den Betrieb Straßenbau und –unterhaltung“ zu behandeln.

Nachdem einige KTA ihren Unmut über die Kurzfristigkeit der Anträge zum Ausdruck bringen und festgestellt wird, dass eine ausreichende Beratung vor Beschlussfassung nicht möglich sei, schlägt der Ausschussvorsitzende vor, zunächst den Wirtschaftsplan in der vorliegenden Fassung zu beraten und zur Kenntnis zu nehmen sowie die Dringlichkeitsanträge als Unterpunkte zu TOP 5 erläutern zu lassen, Nach Abstimmung in den Fraktionen, solle dann in einer Sondersitzung des Betriebsausschusses am 14.12.2020 um 16:00 Uhr ausschließlich die endgültige Beschlussfassung des Wirtschaftsplans unter Einbeziehung der Dringlichkeitsanträge erfolgen.

Die Dringlichkeit der Anträge und die geänderte Tagesordnung werden einstimmig festgestellt.

Die Tagesordnung wird um die Unterpunkte TOP 5.1 bis 5.5 ergänzt.