28.01.2020 - 6 Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (2021 - ...

BL Seegers erläutert die Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (MJP). Die Ausbaumaßnahmen in der OD Alt Garge im Zuge der K 11/K 22 und der K 35 zwischen Dahlenburg und Bleckede müssten in Anbetracht der erforderlichen umfänglichen Arbeiten auf jeweils 2 Jahre aufgeteilt werden. Für den Ausbau der OD Alt Garge würden in diesem Jahr die konkreten Planungen beginnen, die in enger Abstimmung mit der Stadt Bleckede wegen der beabsichtigten Dorferneuerungsmaßnahmen in Alt Garge erfolgen würden.

Der Bau der Elbbrücke Darchau – Neu Darchau sei neu mit in das MJP aufgenommen worden, um einen entsprechenden Antrag auf die seinerzeit zugesicherte 75%- Förderung aus NGVFG-Mittel in Anspruch nehmen zu können. Mit der NLStBV habe im Vorwege bereits ein Abstimmungsgespräch bezüglich der anzusetzenden, zuwendungsfähigen Baukosten gegeben. Dementsprechend basiere die Gesamtkostenschätzung auf der Baukostenannahme des Jahres 2015, die unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preisindizes des Statistischen Bundesamts für Bauleistungen im Ingenieurbau, mit einem Preisanstieg von 17,5 % fortgeschrieben worden sei. Die Gesamtkosten des Projekts würden aktuell auf ca. 67.240.000,- € geschätzt werden.

Eine realistische Kostenschätzung sei jedoch erst im Rahmen einer konkreten Entwurfsbearbeitung mit Massen- und Kostenberechnungen auf Grundlage statischer Vorberechnungen, Montageplanungen und detaillierter Baugrunderkundungen möglich.

LR Böther ergänzt, dass auch erst nach Vorliegen dieser konkreten Zahlen, der verbleibende Eigenanteil des Landkreises berechnet werden könne. Aufgrund der Preisentwicklungen der letzten Jahre sowie der für die Dauer des Planfeststellungsverfahrens noch zu erwartenden Entwicklungen, sei die seinerzeitige Preisgrenze von 10,0 Mio Euro vermutlich nicht mehr zu halten.

Auf Nachfrage von KTA Kruse-Runge, erläutert BL Tippe, dass die für das Raumordnungsverfahren benötigten Unterlagen, soweit möglich, in dem jetzigen Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden würden. Ergänzungen und Aktualisierungen seien aber zu erwarten.

BL Seegers führt weiter aus, dass das EU-weite Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Ingenieurleistungen zwischenzeitlich abgeschlossen sei und die Bietergemeinschaft LAP – GRASSL aus Hamburg den Zuschlag erhalten habe. Die Bekanntmachung sei bereits erfolgt. Am 06.02.2020 finde ein erster Termin zur Anlaufberatung statt. Hierbei werde der weitere Projektablauf besprochen werden. Ziel sei es, unmittelbar mit der Grundlagenermittlung zu beginnen und die erforderlichen Unterlagen zum Antrag auf Planfeststellung bis Mitte nächsten Jahres zusammenzustellen.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2021 bis 2025 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig