12.02.2020 - 5 Sicherheit im Ratsinformationssystem Allris

LR Böther erläutert die Vorlage und beschreibt die aktuelle Situation. Zur Zeit werde ein Zugriff auf das Programm Allris nicht protokolliert. Die Verwaltung habe den Vorschlag die Protokollierung freizuschalten und empfehle die Aktualisierung des Kennwortschutzes.

KTA Marten merkt an, dass dieses Vorhaben sehr aufwendig sei.

KTA Wiemann empört sich über die Vorlage und den Beschlussvorschlag der Verwaltung und betont, dass diese Vorlage eine unsinnige Kontrolle darstellen werde.

KTA Dubber weist darauf hin, dass die Verwaltung dem Wunsch des Kreisausschusses nachgekommen sei, die Vorlage zu erstellen.

KTA Petersen stimmt den Ausführungen von KTA Dubber zu und betont, dass ein Mindestmaß an Datenschutz in allen gängigen Programmen üblich sei und gewährleistet sein muss. Dennoch werde das Grundproblem nicht gelöst.

KTA Mertz befürwortet die Aktualisierung eines Passwortes.

KTA Stoll und KTA Rehfeldt sind der Meinung, dass die Vorlage nicht zielführend sei.

KTA Niemeyer sagt, dass der Beschlussvorschlag nicht das erreiche, was der Kreisausschuss wollte.

Es folgt eine längere Diskussion über den Inhalt der Vorlage.

Beschluss:

1. Es wird beschlossen, dass die Protokollierung für die Anmeldung im Kreistagsinformationssystem aktiviert wird.

2. Ein Zugriff auf das Protokoll erfolgt nur nach den datenschutzrechtlichen Regelungen.

Abstimmungsergebnis:

1. Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen

2. Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung